Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 103

12.45.57

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das im Juni letzten Jahres auf Ministerebene unterzeichnete Abkommen zwischen Österreich und Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens bringt wesentliche Erleich­terun­gen für unsere 240 000 Auslandsösterreicher in Deutschland sowie für die 165 000 in Österreich lebenden Deutschen.

Jährlich erfolgen zirka 7 000 Anträge auf Ausstellung eines österreichischen Passes in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Anträge in Berlin an der Botschaft beziehungsweise im Generalkonsulat in München einreichen. Wegen der Identitätsfeststellung und der Erfassung der biometrischen Merkmale ist ein persön­liches Erscheinen notwendig, was oftmals mit langen Wegstrecken verbunden ist. Nun wird die Ausstellung eines Passes durch ausgewählte lokale Passbehörden der jeweils anderen Vertragspartei ermöglicht.

Als ehemalige Auslandsösterreicherin – noch dazu vor dem EU-Beitritt Österreichs – weiß ich diesen Servicegedanken des österreichischen Konsularwesens sehr zu schätzen. Vielen Dank, Herr Bundesminister Kurz, für Ihre überaus bürgerfreundliche Arbeitsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das war eine Leseübung!)

12.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

12.47.21

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich zu Beginn auf einen Tagesordnungspunkt, den auch Kollege Hübner von der FPÖ angesprochen hat, be­zie­hen, nämlich die Regierungsvorlage: Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development. Ich würde Ihnen ans Herz legen, sich auch ein bisschen mit den The­men zu beschäftigen, die dort erarbeitet werden: langfristige Strategien im Bereich der Migrationsprobleme, Koordinierung von Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ich denke, das sollte in Tagen wie diesen uns alle hier im Nationalrat sehr interessieren.

Seit Beginn des Syrienkrieges sind etwa 11 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon sind Kinder. Der Libanon ist ungefähr so groß wie Oberösterreich, in dieser Zeit hat er 1,2 Millionen Menschen aufgenommen. Jordanien – noch ein bisschen größer, ungefähr so groß wie Österreich – hat 626 000 Menschen aufgenom­men, fünfmal so viel wie die gesamte Europäische Union. Im letzten Jahr hat die Euro­päische Union als Ganzes 130 000 Flüchtlingen Schutz gewährt, trotzdem hatten wir in den letzten Monaten eine Diskussion über einen Flüchtlingsnotstand in Österreich.

Im November 2014 hat Europa die 25. Wiederkehr des Falls der Berliner Mauer gefeiert, und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Feier in Berlin Folgen­des gesagt:

„Der Mauerfall hat uns gezeigt: Träume können wahr werden. () Wir können die Dinge zum Guten wenden, das ist die Botschaft des Mauerfalls.“ Dies gelte in diesen Tagen ganz besonders auch für andere Regionen in der Welt, wo Freiheits- und Menschenrechte „bedroht oder mit Füßen getreten werden“.

Wenn wir uns nun die reale Situation anschauen, können wir leider nur ein Faktum erkennen, nämlich dass Europa gerade dabei ist, all diese Träume wieder zu ver­nichten und die Mauern an den Außengrenzen wieder hochzuziehen.