Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 105

jetzt zur Sicherung der Grenzen verdoppeln. Ich denke, wir sollten die Geldmittel jedenfalls in die Hand nehmen, um Menschenleben und nicht Grenzen zu schützen.

Viele sind trotz Notrufen im Mittelmeer erfroren – das muss man sich einmal vorstellen! Europa hat mit dem Titel Asylrecht ein großes Versprechen gegeben. Das Asylrecht – das wird von allen immer wieder so genannt – ist ein heiliges Recht, ein Grundrecht, sagen wir. Aber Europa tut alles, damit genau dieses Recht den Menschen verwehrt wird. Es gibt nämlich keine Möglichkeit, legal in Europa einzureisen – außer vielleicht, in Österreich vom Himmel zu fallen. Das kann es nicht sein!

Weiter auf Abschottung zu setzen ist keine Politik, der sich Europa als Region der Menschenrechte und der Grundrechte verschreiben kann.

Österreich hat noch besondere Probleme, was humanitäre Hilfe im Ausland betrifft. Das wissen Sie, Herr Bundesminister. Auch bezüglich der Gelder der Entwicklungs­zusammenarbeit sind wir leider ein beschämendes Land. Wir sind, gerade was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, wirklich an der Schlusslichtstelle. Das darf nicht so bleiben.

Sie haben gemeinsam mit der Innenministerin einen Vorschlag gemacht, nämlich die sogenannten Auffanglager in Nordafrika. Dazu möchte ich ein paar sehr kritische Fragen stellen. Ich möchte Sie wirklich fragen: Wo? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) In Libyen herrscht Chaos, Chaos und Bürgerkrieg. Dort sind die Menschen nicht in Sicherheit, dort werden Menschen geköpft. Von Somalia bis zum Sudan, den ganzen Süden hinunter, herrscht de facto Krieg. In Ägypten herrscht ein brutales Militärregime. Tunesien ist gerade damit beschäftigt, seine eigenen Reformen zu verarbeiten, es ringt um Stabilität und muss mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus Libyen zurechtkom­men. In Jordanien, im Libanon und in der Türkei sind bereits Millionen von Flücht­lingen.

Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee kommen kann – bei diesen Staaten in diesem Zustand –, noch einmal das auszulagern, was eigentlich unsere Verantwortung wäre. Es wäre unsere Verantwortung, eine offene Tür für Flüchtlinge zu haben, ihre Asyl­anträge zu prüfen und ihnen, wenn sie einen Flüchtlingsgrund haben, auch ein Willkommen und eine Chance auf ein neues Leben zu geben. (Abg. Heinzl: Vor­schlag!)

Die Flüchtlingslager in Nordafrika sind chronisch überfüllt, das wissen Sie. Der Vorschlag, dem UNHCR jetzt sozusagen Lager aufzubürden, die dann bewacht wer­den, damit niemand mehr über das Mittelmeer fährt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Wenn Sie sagen „Vorschlag“, dann sage ich nur eines: In dieser Situation gibt es nur einen einzigen Vorschlag, und der heißt: Menschen retten – Kinder, Frauen und Män­ner. Das heißt, Mare Nostrum II sofort einsetzen und das Geld dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Wenn man Frontex abzieht, dann reden wir vielleicht von 80 Millionen, 90 Millionen oder 100 Millionen € für 28 EU-Staaten. Ich sage Ihnen: Das ist es wirklich. Ich will es nicht mehr und niemand will, dass dieses unfassbare zynische Elend siegt, dass man sagt, man könne diese Menschen nicht retten.

Das darf es wirklich nicht sein! Herr Außenminister, ich appelliere an Sie und ich erwarte mir von Ihnen wirklich einen Akt der Solidarität mit all den Opfern, die es bereits gegeben hat. Setzen Sie sich dafür ein, Mare Nostrum II unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

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