Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat gerade auch aus aktuellem Anlass das Thema angesprochen, das uns die letzten Tage – wenn wir ehrlich sind, nicht nur die letzten Tage, sondern natürlich schon seit Monaten, aber in dieser Ballung erst die letzten Tage – beschäftigt, nämlich dass laufend Schiffe – Schiffe? Boote! – im Mittelmeer, vollgepackt mit hoffnungslosen Menschen, kentern und in Seenot geraten, dass Menschen en masse zu Hunderten ertrinken oder, im besseren Fall, gerettet werden.
Die Frage, wie Europa mit dieser Schande umgeht, wie man darauf reagiert, hat sich auch heute in der Früh bei der Gedenkminute gezeigt, quasi durch das Gedenken, aber auch vor zwei Tagen bei der spontanen Kundgebung der Zivilgesellschaft, der NGOs, die mit Flüchtlingsbetreuung betraut sind, und der verschiedensten Vereinigungen, vom Roten Kreuz bis zur Caritas.
Natürlich ist dort auch vieles mit harten und kontroversiellen Worten diskutiert worden. Aber wenn man den Kern sucht, dann ist der Kern dieser Fragestellung und der Suche nach Antwort, dass Europa gemeinsam, ohne diese Frage als Last hin- und herzuschieben, eine Antwort finden muss, eine Antwort auf die Frage, wie man damit umgeht, und zwar so umgeht, dass es der Idee der Menschenrechte, die ja in Europa als Antwort auf die vielen verheerenden Kriege entwachsen ist, entspricht.
Ich habe in Zusammenarbeit mit Kollegen Lopatka einen Antrag für unsere beiden Fraktionen ausgearbeitet. Dieser soll auch das zum Ausdruck bringen, was zum Teil – nicht ganz – in Ihrer Rede angesprochen wurde und zum Teil auch in dem von den Kollegen der NEOS eingereichten Antrag angesprochen wird. Der Antrag versucht aus unserer Sicht, die Diskussion hinsichtlich des Gipfels, der ja morgen stattfindet und zu dem außertourlich eingeladen worden ist, festzulegen, nämlich die Verstärkung gemeinsamer Operationen im Mittelmeer durch die Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel und die Frage, ob die Mandate für Frontex und dergleichen nicht auch zur Rettung und zum Schutz von Menschen ausgeweitet werden sollen. Wir haben hier eine Fülle von Punkten aufgelistet, die wir zum Schluss auch beschließen wollen.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ausweitung und Verbesserung von europäisch koordinierten Such- und Seenotrettungsprogrammen im Mittelmeer aktiv zu unterstützten sowie weitere geeignete Maßnahmen zu setzen, um den weiteren Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern.“
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Da geht es genau darum, dass das unsere Vorschläge sind, die ab morgen mit den EU-28 diskutiert werden, bei denen auch die Europäische Kommission und Europa
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