Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 107

massiv gefordert sind. Das wäre auch das, was wir in unserer Fraktion und was wir mit den Kollegen von der ÖVP-Fraktion besprochen haben, nämlich dass die Mensch­lich­keit hier im Vordergrund stehen muss und sich gleichzeitig Europa als Gesamtheit finanziell, aber auch ressourcenmäßig dieses Problems bewusst werden und es an­neh­men muss. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.59

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Klubobmann Mag. Schieder soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka und KollegInnen betref­fend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer

eingebracht im Zuge der Verhandlungen des Nationalrates über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.)

Begründung

Bei der gemeinsamen Tagung der EU-Innen- und AußenministerInnen vergangenen Montag wurde ein 10-Punkte-Plan verabschiedet. Dieser enthält Sofortmaßnahmen mit deren Hilfe weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindert werden sollen. Im Detail sind folgende Maßnahmen geplant:

Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius inter­venieren zu können.

Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittel­meer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.

EUROPOL, FRONTEX, EASO und EUROJUST werden regelmäßig zusammenkom­men und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.

EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten er­fasst werden.

Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.

Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlin­gen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.