Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 108

Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.

Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.

Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstüt­zen.

Diese Maßnahmen sollten von Österreich aktiv unterstützt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ausweitung und Verbesserung von euro­päisch koordinierten Such- und Seenotrettungsprogrammen im Mittelmeer aktiv zu unterstützen sowie weitere geeignete Maßnahmen zu setzen, um den weiteren Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

13.00.04

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Bürger und Bürgerinnen auf den Zuschauerrängen und vor den Fernsehern! Wir haben vor einigen Tagen von diesem Unfall erfahren, diesem Schiffs­unglück mit 900 Toten. Wir sind schon so gesättigt von diesen Meldungen, da wissen wir manchmal nicht mehr richtig: 900 oder 90? Ein paar Tage vorher haben wir gehört 400 – oder 40? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte das ein bisschen perspektivisch darstellen: Wir sind in diesem Raum derzeit maximal 150 Leute, die Abgeordneten des Nationalrates, die Zuschauer. Das ist, als ob wir alle plötzlich innerhalb von Minuten ertrinken würden. Die Sitze sind leer, sie werden nachbesetzt, ein zweites Mal geleert, ein zweites Mal ertrinken alle; ein drittes Mal werden alle Plätze wieder neu besetzt, diejenigen, die oben stehen, diejenigen, die sitzen, die Personen hinter mir, Herr Bundesminister, auch Sie, alle ertrin­ken – und dann noch ein viertes Mal. – Das ist das Ausmaß dieser menschlichen Tragödie. Das müssen wir uns einmal vorstellen!

Und was mich am meisten berührt und betrifft: Wir sind mit schuldig! Wir sind an dieser Katastrophe kollektiv mit schuldig – durch unterlassen. Ich brauche nicht das katho­lische mea culpa zu bemühen, auch in der österreichischen Rechtsordnung gibt es den Straftatbestand der Unterlassung von Hilfeleistung.

Jetzt hat diese Tragödie zu einem gewissen Erwachen geführt. Es hat am Montag eine Krisensitzung der Außen- und Innenminister gegeben. Morgen haben wir eine Son­dersitzung der Regierungs-Chefs. Es wurde ein 10-Punkte-Plan erstellt: Unter anderem wird – ich komme auf die Ausführungen von Frau Kollegin Glawischnig zurück – Triton wieder aufgestockt, es wird mehr Schiffe, mehr Geld, vielleicht ein weiteres Einsatz­gebiet geben. Das ist erfreulich. Ich darf nur hoffen, dass es nicht wieder zu einem Politaktionismus verkommen wird und diese Betroffenheitsrhetorik wieder abflacht.