Ich darf daran erinnern: Im Oktober 2013, als das Unglück von Lampedusa stattfand, stand auch der damalige italienische Premierminister vor den Särgen in Lampedusa und sagte: Nie mehr wieder! – Und wo stehen wir zwei Jahre später? Von „Nie mehr wieder!“ gar keine Rede, es ist noch schlimmer geworden!
Ich werde jetzt, Herr Bundesminister, keine lange Liste der Maßnahmen vorstellen, die wir für gut oder für schlecht befinden, denn ich glaube, dass Sie und Ihre Kollegen in den anderen EU-Mitgliedstaaten, auch die Innenminister und die verschiedenen Behörden, die sich damit beschäftigen, im Grunde genommen genau wissen, was zu tun ist.
Es ist komplex. Es ist eine Reihe von Maßnahmen kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Natur, die in Kooperation mit anderen Ländern durchgeführt werden müssen. Kein Land kann sich allein diesen Herausforderungen stellen. Deswegen werde ich davon absehen, denn ich maße mir nicht an, es besser zu wissen.
Aber ich möchte diese Gelegenheit verwenden, einen Aufruf zu machen, einen Appell zum Handeln, einen Appell zur Tat.
Wenn Sie, Herr Bundesminister, meinen, okay, eine Neuaufstellung des Programms Mare Nostrum – wie es die Kollegin vorgeschlagen hat – ist das Richtige, dann tun wir das! Und dann tun wir das sofort! Vielleicht brauchen wir unkonventionelle Maßnahmen, vielleicht ist es das Beste, wenn Sie morgen Ihren Kollegen in Italien anrufen und sagen: Okay, wir haben 900 000 € überwiesen, damit ist der Anteil Österreichs an der Wiederherstellung des Mare Nostrum II sichergestellt, und ich werde das weiter jeden Monat überweisen, bis das korrekt, bürokratisch aufgestellt wird!, damit Italien, das diese Erfahrung hat, in der Lage ist, sofort wieder aufzustocken. – Vielleicht ist das eine Lösung.
Oder: Wenn der Kampf gegen das Schlepperwesen Teil der Abhilfe ist, dann machen wir das! Dann setzen wir uns sofort ein, mit den Behörden, die dazu bestellt sind – mit Frontex, Eurojust, Europol –, und setzen wir Zeichen, setzen wir Taten!
Wenn Sie meinen, Moment, es bedarf einer akkordierten EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik, dann schaffen wir doch endlich gemeinsame Schengen-Erstaufnahmezentren. Dann einigen wir uns doch auf einen Verteilungsschlüssel! Es ist ja wurscht, es gibt verschiedene Modelle, und ob jetzt Österreich 2,8 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt oder 3,1 Prozent, ist doch wurscht. Wir können diese Diskussion beenden und jetzt einen Beschluss fassen: Okay, dieses Modell nehmen wir an, und das ist der Verteilungsschlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen quer durch ganz Europa!
Wenn Sie meinen, all diese Ideen kommen vom Gutmenschen Vavrik, der bekanntermaßen, wenn er rausgeht, Jesus-Sandalen und Strickpullover trägt, nein, das ist nicht die Lösung, es braucht einen ganzheitlichen Ansatz der Konfliktlösung, der EZA, der Konfliktprävention und auch der humanitären Hilfe, da können wir etwas machen.
Herr Bundesminister, ich war sehr erfreut zu hören, dass Sie in ein paar Interviews gesagt haben, Sie denken, den Auslandskatastrophenhilfefonds auf 20 Millionen € aufzustocken, die EZA zu erhöhen, vielleicht die Beiträge an den UNHCR wieder zu erhöhen. Ich darf daran erinnern, ich habe von diesem Pult aus vor nicht ganz einem Jahr einen gemeinsamen Antrag mit Kollegin Windbüchler-Souschill eingebracht, der sich auf genau diese Punkte bezog. Der ist niedergestimmt worden von den Kolleginnen und Kollegen der roten und der schwarzen Fraktion. Entsprechende Anträge sind vor nicht ganz einem Monat auch im Außenpolitischen Ausschuss vertagt worden. Aber, Schwamm drüber.
Wenn Sie es sich anders überlegt haben, ist es super. Noch einmal mein Appell: echte Handlungen setzen, Taten setzen!
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