In diesem Sinne bringe ich heute auch zwei Entschließungsanträge ein. Ich hoffe, dass sie – im Gegensatz zur üblichen Usance dieses Hauses – jetzt nicht nur deswegen von den Regierungsparteien abgeschmettert werden, weil sie von der falschen Ecke kommen, nämlich von der Oppositionsecke, damit Sie vielleicht auch ein bisschen Rückenwind seitens des Hohen Hauses fühlen.
Mein erster Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einerseits mit UNHCR eine Vereinbarung über ein reguläres österreichisches Resettlementprogramm zur regelmäßigen und gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen sowie andererseits sich auf EU-Ebene für ein durch einen Verteilungsschlüssel geregeltes Resettlementprogramm in Zusammenarbeit mit UNHCR einzusetzen, an dem alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.“
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Das ist eine Maßnahme.
Die zweite Maßnahme, auch in einem Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Einrichtung einer von allen EU-Mitgliedstaaten mitfinanzierten, effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer einzusetzen.“
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Das wäre Ihre Idee, Frau Kollegin, wir sind auf derselben Wellenlänge. Das sind nur zwei Beispiele, ich glaube, die Liste ist lang. Es ist schwierig, es sind langfristige Maßnahmen. Aber bitte: Taten setzen! Gedenkminuten, Betroffenheitserklärungen, Stehen am Minoritenplatz sind nicht mehr genug. Es braucht Taten! Es braucht Handlungen! – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)
13.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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