Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 112

durch einen Verteilungsschlüssel geregeltes Resettlementprogramm in Zusammen­arbeit mit UNHCR einzusetzen, an dem alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen betref­fend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und See­notrettungsmission im Mittelmeer

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.)

In diesem Jahr sind bisher mehr als 35.000 Asylsuchende und Migranten in Südeuropa angekommen. Falls sich die neuen Zahlen bestätigen, bezahlten 1.600 von ihnen die Überfahrt mit ihrem Leben. 2014 haben rund 219.000 Menschen das Mittelmeer über­quert, 3.500 verloren dabei ihr Leben.

Im Rahmen der gestrigen Tagung der EU-Außen- und Innenminister in Luxemburg präsentierte Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulous, der für das Ressort Migra­tion, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständig ist, als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeerraum einen Zehn-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen. Der Zehn-Punkte-Plan fand die volle Unterstützung der Außen- und Innenminister:

Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius inter­venieren zu können.

Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittel­meer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.

EUROPOL, FRONTEX, EASO und EUROJUST werden regelmäßig zusammen­kom­men und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.

EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden.

Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.

Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flücht­lingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.

Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.