Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 113

Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.

Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unter­stützen.

Viele Fragen lässt dieser Zehn-Punkte-Plan allerdings offen: Welcher EU-Mitgliedstaat beteiligt sich in welcher Form an welchem Vorhaben? Wie soll die geplante Flüchtlings­verteilung konkret aussehen? Tragen alle EU-Mitgliedstaaten diese Pläne mit?

Kurzfristig ist eine effektive, finanziell adäquat ausgestattete Such- und Seenotret­tungs­mission im Mittelmeer, an der sich alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen, der wich­tigste Lösungsansatz. Aufgrund mangelnder Finanzierung wurde die Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen (Mare Nostrum), die am 18. Oktober 2013 startete, am 31. Oktober beendet. Die Operation Triton unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex begann am folgenden Tag.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Einrichtung einer von allen EU-Mitgliedstaaten mitfinanzierten, effektiven und finanziell adäquat ausge­statteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer einzusetzen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

13.07.58

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung ist unserer Meinung nach eine wichtige Einrichtung und leistet wohl auch gute Arbeit. Der spezielle Grund für den heutigen Tagesordnungs­punkt ist lediglich eine rechtstechnische Maßnahme. Daher stimmen wir auch zu.

Allerdings kann den interkontinentalen Migrationsströmen des 21. Jahrhunderts aktuell angesichts der Katastrophe im Mittelmeer durch wissenschaftliche Analysen wenig entgegengesetzt werden. Die internationale humanitäre Krise in Afrika, die Kriege in Libyen, Irak und Syrien, die grauenhaften Schicksale verzweifelter Flüchtlinge nehmen seit Jahren an Dramatik zu. Es kann nicht mehr damit getan sein, nur zu diskutieren, zu verhandeln und legislativ zu steuern zu versuchen, wir müssen vielmehr rasch all jene Aktionen setzen und die dafür erforderlichen politischen Beschlüsse fassen, um das beinahe schon tägliche Ertrinken von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu unter­binden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein von Europa unterschätzter Aspekt ist die Tatsache, dass der IS jetzt in Libyen Zugang zum Mittelmeer hat. Das ist ein extremes Sicherheitsrisiko, dessen sich die europäischen Regierungen bewusst sein müssen. Wie es scheint, hat aber Brüssel jetzt endlich erkannt, dass Handeln erforderlich ist und für morgen diesen Sondergipfel einberufen.