Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 114

Ich habe das schon in einer früheren Rede erwähnt: Absolut bemerkenswert ist die Politik Australiens. „NO WAY“ signalisiert allen von vorneherein deutlich, dass nur legal beantragte Aufnahme möglich ist. Erfolg der Kampagne ist, dass der gesamte austra­lische Kontinent keine ertrunkenen Flüchtlinge zu beklagen hat. Das ist ein offener, klarer Weg, sicher nicht von allen unterstützt, aber er schont Menschenleben. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Notwendigkeit für gemeinsames Handeln der EU besteht jetzt dringend. Es braucht eine gemeinsame Initiative zum Stopp von Flüchtlingsbooten, die von vom Kriegschaos profitierenden Verbrecherorganisationen ins Mittelmeer losgeschickt werden. Der IS hat bereits angedroht, Dschihadisten unter die Flüchtlinge zu mischen, Flüchtlinge sozusagen als Waffen einzusetzen.

Es braucht weiters eine bewaffnete Einheit, die im Mittelmeer gegen die Schlepper, die verantwortungslos überladene Boote versenken, vorgehen soll.

Es braucht eine gemeinsame internationale Initiative zur Stabilisierung Libyens, etwa durch einen UN-Einsatz.

Es braucht Maßnahmen zur Eindämmung der Ursachen dafür, dass so viele Menschen aus ihren Heimatländern flüchten.

Es braucht ein gesamteuropäisches solidarisches Konzept zur Aufnahme von Flücht­lingen. Österreich ist an dritter Stelle der europäischen Länder, was die Zahl der aufge­nommenen Flüchtlinge betrifft. Wenn jedoch unter der autochthonen Bevölkerung keine Akzeptanz mehr für weitere Aufnahme besteht, muss das auch offen ausge­sprochen werden dürfen.

Es braucht einen der Realität der europäischen Möglichkeiten entsprechenden Plan. Es können nicht Millionen von Flüchtlingen und Armutsmigranten in Europa aufge­nommen werden. Auch das muss offen eingestanden werden.

All diese Maßnahmen könnten der Anfang einer einheitlichen Haltung Europas werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU die Möglichkeiten einer Schiffsblockade vor Libyen prüfen zu lassen, weiters dazu, dass auch in den nord­afrikanischen Ländern so rasch wie möglich die Bedingungen dafür geschaffen wer­den, UNHCR-kontrollierte Flüchtlingsaufnahmezentren errichten zu können.

Diese beiden Maßnahmen halten wir für die wichtigsten und die effizientesten Lö­sungs­ansätze in Anbetracht dieser humanitären Katastrophe. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Cap und Karlsböck.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

13.12.38

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher! Ich darf zunächst mit ein paar Worten zum Punkt auf der Tagesordnung beginnen. ICMPD ist vom Abgeord­neten Hübner, aber auch von der Klubobfrau Glawischnig angesprochen worden. Es ist eine Organisation, die den Begriff „Migration“ im Titel trägt und sich auch mit dem Thema beschäftigt. Ich kann der Klubobfrau Glawischnig nur recht geben, was Sie zu der Organisation gesagt hat, aber ich glaube, Herr Abgeordneter Hübner, der Grund für die Kritik ist ja nicht nur, dass das Wort „Migration“ im Namen vorkommt, sondern es geht um ein ganz grundsätzliches Thema, um internationale Organisationen, um NGOs in Österreich. Da habe ich einen grundsätzlich anderen Zugang als Sie, und ich möchte kurz diese Möglichkeit nutzen, diesen noch einmal zu begründen.