Ich glaube, dass Österreich sehr stark davon profitiert, dass insbesondere Wien ein Sitz von internationalen Organisationen, ein Sitz von NGOs ist und nach wie vor, Gott sei Dank, obwohl der Wettbewerb immer härter und schwieriger wird, seine Attraktivität nicht verloren hat.
Für all jene, die politisch interessiert sind, ist sehr schnell zu erkennen, dass das politisch, insbesondere außenpolitisch, für uns natürlich einen irrsinnigen Mehrwert bringt. Es ist aber nicht nur das. Ich glaube, es ist ein Beitrag dazu, Wien, Österreich auch ein Stück weit weltoffener zu machen. Und vor allem wirtschaftlich – ich glaube, zumindest dieses Argument sollte ziehen, selbst wenn man die anderen nicht wahrhaben will – ist es ein Mehrwert für uns als Republik.
Wir haben derzeit rund 37 internationale Organisationen in Österreich. Wir haben dadurch rund 500 Millionen € Umwegrentabilität, und wir haben über 10 000 Jobs, die durch diese internationalen Organisationen direkt und indirekt in Österreich geschaffen werden. Jeder, der in der UNO oder anderswo in Österreich tätig ist, geht essen, geht zum Friseur, wohnt in Österreich und verwendet all das, was unser Land wirtschaftlich zu bieten hat. (Abg. Doppler: Steuern zahlen sie aber nicht in Österreich!)
Ich glaube, allein dieses Argument, selbst wenn Sie die anderen Argumente negieren, sollte stark genug sein, dass wir dazu stehen, ein weltoffenes Land zu sein, dass wir uns dafür einsetzen, dass diese Organisationen einen Platz in Österreich haben. Gerade in einer Zeit, in der das Außenministerium, aber auch andere Ministerien ganz massiv dahinter sind, bestehende Organisationen nicht zu verlieren und neue Organisationen im Wettbewerb mit anderen Staaten auch nach Österreich zu bringen, gerade in solch einer Zeit sollten wir auf diese Organisationen nicht hinhauen, sondern, ganz im Gegenteil, den Mehrwert, den sie uns bieten, auch ordentlich erkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)
Ich möchte jetzt aber zum Hauptthema des heutigen Tages wahrscheinlich kommen, dem Drama im Mittelmeer und der Flüchtlingspolitik. Frau Klubobfrau Glawischnig hat gesagt, es gibt Personen, die sagen, Rettung ist die Einladung an die Schlepper, und sie findet das zynisch. Ich kann das nur voll und ganz unterstützen. Ich glaube, insbesondere die letzten Tage zeigen es, aber auch ganz grundsätzlich sollte uns allen bewusst sein, dass Rettung unsere absolute Pflicht und Verantwortung ist und dass auch kein Weg daran vorbeiführt beziehungsweise dass wir gar nicht nach anderen Optionen suchen sollten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Ich glaube, dass es aber gleichzeitig notwendig ist, zu erwähnen, dass es neben dieser Notwendigkeit zur Rettung, die Priorität hat und, Gott sei Dank, auch schon unter den Außenministern und Innenministern klar festgelegt worden ist, auch andere Themen gibt, die wir angehen müssen, wenn wir da langfristig erfolgreich sein wollen.
Ich bin froh darüber, dass bei den Außen- und Innenministern sofort Klarheit darüber herrschte, dass es eine Aufstockung der Rettungskapazitäten braucht; und wenn Sie mich fragen, ist das auch von allen anderen dort mitgetragen worden. Es hat eine Katastrophe dazu gebraucht, das ist das mehr als Traurige in diesem Zusammenhang, aber das Positive ist, dass es ein Bewusstsein in der gesamten Europäischen Union dafür gibt. Ich gehe daher davon aus, dass das, was hier besprochen worden ist, auch umgehend umgesetzt wird.
Aber neben der Rettung, die zweifelsohne Priorität hat, gibt es auch die Notwendigkeit, die Schlepper aktiv zu bekämpfen, denn das sind diejenigen, die mit dem Leid der Menschen Geld machen, die die Flüchtlinge ins Wasser setzen, teilweise ganz bewusst auf wackligen oder nicht ausreichend ausgerüsteten Booten, die mit dem Leid der Menschen Geld verdienen und keine Skrupel haben, wenn Menschen ums Leben kommen.
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