Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann braucht es neben dem Ausbau der Rettung auch einen intensiven Kampf gegen Schlepper. Ähnlich wie die Europäische Union ja auch gegen Piraterie und andere Phänomene vorgeht, glaube ich, dass es notwendig ist, einen absoluten Schwerpunkt im Kampf gegen die Schlepperei zu setzen.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, wenn wir das Drama wirklich in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir uns natürlich schon die Frage stellen, was können wir strategisch tun, um Schleppern auch die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Da bin ich der Meinung, dass es unser Ziel sein muss, die Rettung von der Automatik, nach Europa zu kommen, zu entkoppeln.
Es ist daher aus meiner Sicht absolut richtig, den Gedanken weiterzuverfolgen, in nordafrikanischen Ländern Asylzentren zu haben, die eine ordentliche Möglichkeit für uns bieten, überhaupt festzustellen, wer die Chance auf Asyl hat und wer nicht. Wenn Sie die Asylzentren kritisch sehen, weil Sie sagen, das ist ja alles nicht möglich, dann möchte ich nur einen Gedanken mit Ihnen noch schnell durchdenken.
Es gibt einige, insbesondere aus der Fraktion der Grünen, die der Meinung sind, man muss einen Korridor schaffen, man muss legale Transportwege schaffen. Die müssen auch irgendwo anfangen. Wo würden denn diese Transportwege beginnen? Sie würden selbstverständlich in den Herkunfts- und Transitländern beginnen. Sie würden selbstverständlich in Nordafrika beginnen. Und auch diese Anlaufstellen brauchen natürlich Sicherheit, Infrastruktur und auch eine ordentliche Verwaltung und Struktur.
Wenn man also der Meinung ist, dass das möglich ist, und wenn man der Meinung ist, dass dieses Modell eines ist, das man durchdenken sollte, dann bin ich genauso sehr der Meinung, dass es legitim ist, darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten wir schaffen können, um vor Ort Asylzentren gemeinsam mit internationalen Organisationen, gemeinsam mit UNHCR und auch in Partnerschaft mit diesen Ländern zu schaffen, um den Schleppern die Grundlage ihrer Tätigkeit, ihres blutigen Geschäfts zu nehmen.
Ich glaube, dass das genauso in unser aller Interesse sein sollte.
Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich glaube, neben der Notwendigkeit, gegen die Schlepperei anzukämpfen, neben der Notwendigkeit, die Rettungsmaßnahmen auszubauen, braucht es langfristig auch eine bessere Unterstützung für die Herkunftsländer, für die Transitländer und den Kampf gegen die humanitären Krisen und Katastrophen, die wir dort erleben. Das ist ein wichtiger, langfristiger Beitrag.
Wenn wir die Lebensbedingungen vor Ort verbessern helfen, dann ist das nicht nur ein solidarisches Helfen vor Ort, sondern auch eine Chance, dass der Migrationsdruck auf Europa sinkt. Insofern bin ich der Meinung, dass wir uns gesamtstaatlich, auch gesamtheitlich in der Bundesregierung, bemühen sollten, die EZA-Mittel, aber natürlich auch die Mittel im Auslandskatastrophenfonds aufzustocken. Ich glaube, dass das ein wichtiger Beitrag ist, selbiges gilt natürlich für fast alle anderen Länder der Europäischen Union, denn mit diesen haben wir gemeinsam, dass wir weit weg von den Zielen sind, die wir uns selbst gesetzt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
13.21
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist genug! Es ist genug der Worte, der leeren Worthülsen, der Versprechen, der Ankündigungen!
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