Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 117

Wie oft haben wir es schon gehört, Herr Minister? Wie oft haben wir es in diesem Haus, aber auch in den Medien schon gehört, dass es wichtig ist, die Menschen zu retten, dass es das oberste Gebot ist, die Menschen tatsächlich zu unterstützen und ihnen Hilfe zu leisten? – Das ist einfach falsch, was Sie hier sagen, denn kein einziges Versprechen wurde bis dato eingehalten. Kein einziges!

Wie oft haben Sie schon beteuert, dass die Außenpolitik eine Politik der Menschen­rechte ist? Wie oft? – Unzählige Male. Das ist aber genauso falsch, denn die Außen­politik ist weiterhin eine Politik der Wirtschaftspolitik und eine Politik, die sich auch hinter die Mauern der Europäischen Union zurückzieht.

Sie sagen: Rettung ist Pflicht und Verantwortung. Ich sage: Die österreichische Bundesregierung sollte den Schutz der Flüchtlinge endlich ernst nehmen und sich nicht hinter die Mauern und die Zäune der Europäischen Union zurückziehen, sondern tatsächlich Zugang zu legalen Einreisemöglichkeiten nach Europa schaffen, sollte Such- und Rettungsmissionen tatsächlich umsetzen. Erklärtes Ziel muss auch der Abbau von Zäunen und Mauern der Europäischen Union sein.

50 Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Hunger, Durst, Leid, Waffengewalt. 50 Millionen Menschen! Wenn wir die Eurozone heranziehen: In dieser gibt es rund 350 Millionen Menschen. Würde dies umgelegt werden, hieße das: Jeder siebente Mensch der Eurozone, ungefähr wahrscheinlich jede zweite oder dritte Familie der Eurozone, wäre auf der Flucht. Das ist eine immense Anzahl, die sich weltweit auf der Flucht befindet. Auf dem Weg nach Europa befindet sich unter tragischen Umständen nur ein Prozentsatz aller, die flüchten. Und Sie tun so, als würde Europa vor dem Kollaps stehen, aufgrund der Einreise von so vielen Menschen, die wir als Europa nicht mehr aufnehmen könnten, die nicht Platz finden könnten und die auch die Solidarität nicht erhalten könnten. Österreich hat eine Verantwortung zu übernehmen, und Menschenrechte, Flüchtlings- und Asylpolitik sollte anders gestaltet werden.

Im morgen stattfindenden außerordentlichen Rat wird auch Österreich die Gelegenheit haben, den Zehn-Punkte-Plan, der am Montag vorgestellt wurde, zu debattieren und zu beraten. Wenn man sich das genauer ansieht, dann sieht man, es geht wieder darum, Grenzen aufzuziehen, Menschen verstärkt im Stich zu lassen und die Notwendigkeit von Solidarität und Unterstützung verstärkt nicht zu gewährleisten. Es geht darum, dass im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius interveniert wird. Das Frontex-Mandat bedeutet nicht Seenothilfe, sondern bedeutet ganz klar Grenz­schutz. Dagegen sprechen sich die Grünen aus. Auch der kurzfristig eingebrachte Entschließungsantrag der Kollegen Schieder und Lopatka sieht genau diese Punkte vor. Dagegen sprechen wir uns auch aus. Es geht nämlich tatsächlich um mehr. Es geht darum, die Rettung von Schutzsuchenden im Mittelmeer zu gewährleisten.

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Windbüchler-Souschill betreffend Mare Nostrum II als europäische Seenotrettung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres und der Bun­deskanzler, werden aufgefordert, unverzüglich und mit aller Kraft in allen geeigneten EU-Gremien dafür einzutreten, dass ein europäisches Seenotrettungsprogramm (Mare