Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 118

Nostrum II) nach dem Vorbild des italienischen Mare Nostrum eingeführt und finanziell von allen EU-Mitgliedstaaten ausreichend unterstützt wird.“

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(Beifall bei den Grünen.)

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill, Freundin­nen und Freunde betreffend Mare Nostrum II als europäische Seenotrettung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.)

Begründung

Das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) hat gem. Art. 2 des Vertrags über dessen Gründung und den Betrieb die Aufgabe, „sowohl die aktu­ellen wie auch die potentiellen Migrationsströme in die europäischen Aufnahmeländer untersuchen, die Situation in den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten verfolgen und prüfen sowie Möglichkeiten zur besseren Erkennung und Kontrolle der Wande­rungsbewegungen entwickeln.“

In Art. 1 dieses Staatsvertrages wird dazu weiter ausgeführt:

„Die vergangenen Jahre waren geprägt durch eine zunehmend asylorientierte Süd-Nord-Wanderung, die in letzter Zeit durch eine Ost-West-Wanderung verstärkt wurde. Obwohl absolut notwendig, genügen nationale Massnahmen zur Einwanderungs­kontrolle allein nicht, um Ausmass und Zusammensetzung der Einwanderungsströme auf einem den Wünschen der Parteien entsprechenden Niveau zu halten. Deshalb ist der Erarbeitung langfristiger Strategien, welche das Migrationsproblem bewältigen sollen, sowie ihrer Umsetzung Priorität einzuräumen. Die Langfriststrategien zielen auf die Früherkennung, die Ursachenbekämpfung, die Harmonisierung der Aufnahme­praxis und die Koordination zwischen Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingspolitik.“

Letztes Wochenende ertranken an die 900 Schutzsuchende im Mittelmeer. Männer, Frauen und Kinder befanden sich auf der Überfahrt von Libyen nach Italien, das Flüchtlingsboot kenterte. Hilfe von europäischer Seite kam zu spät, nur 28 Menschen wurden lebend geborgen. Das "schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde" benannte es Carlotta Sami, Sprecherin der UNHCR Italien.

Dies ist das Ergebnis einer europäischen Asylpolitik, die noch letztes Jahr sehenden Auges das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum auslaufen ließ. Man wollte die 9 Millionen Euro nicht aufbringen, obwohl Mare Nostrum bis dahin bereits an die 150.000 Menschenleben gerettet hatte. Anstelle dessen wurde das FRONTEX-Grenzschutzprogramm Triton eingesetzt. Die Suchreichweite wurde drastisch einge-