Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 138

Entwicklungsfragen und ‑dokumente, zum Beispiel auch die nicht fertig gewordenen Aufgaben, die wir in den Millenniumzielen, in den Jahrtausendzielen hatten, die wir eigentlich bis Ende 2015 umsetzen sollten.

Zum anderen betrifft dies die ganze Frage der Ergebnisse der „Rio+20“-Konferenz, wo es um Nachhaltigkeit gegangen ist. Das bringt auch den ganzen Umweltaspekt in die Ziele herein, was ich für sehr, sehr wichtig halte, weil ich glaube, dass Umwelt und Entwicklung nicht getrennt voneinander diskutiert werden können. Zum Dritten geht es auch noch um die Frage der Finanzierung von Entwicklung.

Wir haben heute in der Früh in einer ersten Lesung das Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. Unter den Prämissen, die da drinstehen, wird es natürlich eine ziemliche Herausforderung für Österreich, für den Außenminister sein, zu dieser Finanzie­rungskonferenz, die im Juli in Addis stattfinden wird, mit einem wirklichen Commitment zu fahren, wo es auch darum gehen wird, aus europäischer Sicht zu sagen, wie sich denn Entwicklungsgelder/‑leistungen in Zukunft entwickeln sollen. Dies soll, ganz allgemein gesehen, nach oben passieren. Wir müssen in Zukunft mehr ausgeben und unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Um da auch unterstützend zu wirken, werde ich jetzt einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen einbrin­gen. Dieser lautet:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, im Rahmen der kohärenten Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie für die Entwick­lung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen.‘“

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Inhaltlich möchte ich zu den Sustainable Development Goals noch betonen, dass uns aus österreichischer Sicht vor allem zwei Themenbereiche sehr wichtig waren, die wir da hineinzubringen versucht haben: einerseits die demokratische Regierungsführung und andererseits die Rechtsstaatlichkeit. Wir haben im Speziellen auch versucht, die Rechnungshöfe als wichtige Hilfsinstrumente von nationalen Parlamenten zu stärken, weil wir glauben, dass die Kontrollfunktion von Parlamenten bei guter demokratischer Regierungsführung und bei Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle spielt.

Es gab dabei – das möchte ich betonen – ein ganz hervorragendes Zusammenspiel zwischen dem österreichischen Parlament – ich habe uns da in einigen Diskussionen auf internationaler Ebene vertreten –, dem Präsidenten des Rechnungshofes, der auch gleichzeitig Vorsitzender des INTOSAI ist, des internationalen Dachverbands der Rech­nungshöfe, sowie des Herrn Botschafters Martin Sajdik, der nicht nur unser Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, sondern bis Mitte des Jahres auch noch der Präsident des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen ist. Das ist die Einheit, unter deren Schirm all diese Entwicklungsprozesse laufen.

Es ist gelungen, die Rechnungshöfe gleich zweimal im Entwurf zu den SDGs zu veran­kern. Wirklich auch ganz wichtig ist mir die Frage der Universalität, sprich das Gelten dieser Ziele für alle Länder, auch für uns. Unser Auftrag in Österreich wird es sein, etwa Armut zu bekämpfen, Inklusion von Behinderten voranzutreiben, Empowerment