Auf das Schärfste zurückweisen möchte ich die Vorwürfe von Kollegen Pilz, der in persönlicher Art und Weise dem Minister Kurz hier Hartherzigkeit vorgeworfen hat. Das ist einfach nicht angebracht und billiges Kleingeld. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass Menschen, die nicht hungern, die eine Beschäftigung haben, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerb verdienen können, die Perspektiven haben und in Frieden leben, nicht freiwillig auf die Flucht gehen und ihr Leben riskieren. Deshalb begrüße ich auch außerordentlich den Vorstoß von Bundesminister Kurz, langfristig zu wirken und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auch zu verstärken, auszubauen und zu forcieren.
Auch Bundeskanzler Faymann hat ja zugesagt, diesen Vorstoß zu unterstützen – was aber auch bedeutet, dass hier zusätzliche finanzielle Mittel aufgestellt werden müssen. Man weiß, wie knapp das Budget im Außenressort ist. Man muss sich auch immer wieder klarmachen, dass Entwicklungszusammenarbeit eine Gesamtstrategie der gesamten Bundesregierung ist, was auch die Finanzierung und die Umsetzung betrifft.
Wir werden heute auch einen Entschließungsantrag zum Ausbau des Stufenplans einbringen, wie er im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Außerdem gibt es einen weiteren Entschließungsantrag, vor einem Jahr haben wir auch die inhaltlichen Eckpunkte diskutiert: Entwicklungszusammenarbeit, Armutsbekämpfung, Konfliktlösungsstrategien, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Friedenssicherung, Wirtschaftspartnerschaften, das alles sind wichtige Mittel und Ziele, die wir erreichen müssen, um die Situation in den afrikanischen Ländern zu verbessern.
Was aber auch wichtig ist, ist, dass wir bei uns selbst anfangen und die Fair-Trade-Strategie fortführen. Wenn wir jetzt im Parlament die öffentliche Beschaffung diskutieren, dann ist es auch wichtig, Fair Trade zu berücksichtigen, denn auch die öffentliche Hand hat eine wichtige Vorreiterrolle und Vorreiterfunktion.
Im Herbst wird die Post-2015 Agenda, werden die Nachhaltigkeitsstrategien beschlossen. Es wird dann auch darum gehen, wie wir das national umsetzen. Da möchte ich anregen, dass wir einen Nationalen Aktionsplan machen und diese Ziele national implementieren, auch als Gesamtstrategie aller Einrichtungen und der öffentlichen Hand.
Meine Damen und Herren! Es geht um die globale Verantwortung von Österreich. Es geht um die Menschenwürde im Ausland und im Inland. Deshalb appelliere ich auch abschließend, dass die Menschenwürde endlich in der österreichischen Verfassung festgeschrieben werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
14.35
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, den wir heute diskutieren, fußt auf einer Veranstaltung, die wir vor elf Monaten im Parlament durchgeführt haben und die ja inhaltlich sehr gut gewesen ist. Wir haben uns – Franz-Joseph Huainigg hat es vorhin schon geschildert – in Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Aspekten der zukünftigen Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele beschäftigt. Dass es allerdings elf Monate gedauert hat, zeigt, dass wir durchaus ein bisschen an unserem Tempo arbeiten können, denke ich mir. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele werden den Rahmen für die Weltgemeinschaft in der Zeit von 2015 bis 2030 darstellen, wohin wir uns global entwickeln wollen. Bei diesen sogenannten Sustainable Developments oder SDGs laufen drei unterschiedliche inhaltliche Stränge zusammen, nämlich einerseits Entwicklungsagenden, also
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