Menschenrechtsaktivisten und Kritiker der dortigen religiösen Gruppierungen werden regelmäßig zu drakonischen Strafen verurteilt. Auch Folter ist auf der Tagesordnung. Saudi-Arabien gehört weltweit zur Spitze bei Hinrichtungen. Zumindest 90 Todesurteile wurden laut Amnesty International im Jahr 2014 verhängt, in einem Fall aufgrund von Hexerei.
Raif Badawi wurde, wie Sie wissen, unter anderem zu tausend Stockhieben verurteilt. Das ist eine Hinrichtung auf Raten, das wurde auch immer wieder festgehalten. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnet diese Strafe als grausame und unmenschliche Bestrafung, die nach dem Völkerrecht und insbesondere nach dem Übereinkommen gegen Folter verboten ist.
Saudi-Arabien hat dieses Übereinkommen ratifiziert; Österreich ist wie Saudi-Arabien Vertragspartner des Übereinkommens gegen Folter. Daher ist es in meinen Augen auch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern unsere Pflicht, auf die Einhaltung der Verträge zu drängen und Saudi-Arabien zur Abschaffung der Prügelstrafe aufzufordern.
Ich glaube, was jetzt wichtig ist, ist, dass der politische und diplomatische Druck aufrecht bleibt, denn nur so hat Raif Badawi bisher überlebt. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 498 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 498 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Freilassung und Amnestie für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 72.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung (499 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
14.29
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Tragödie im Mittelmeer erschüttert uns und lässt uns sehr darüber nachdenken, was man verbessern kann.
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