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Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (498 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair


Berichterstatter/-in: Mag. Christine Muttonen Außenpolitischer Ausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (907/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.03.2015 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N
 
10.03.2015 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner und Tanja Windbüchler-Souschill auf Annahme der Entschließung betreffend Freilassung und Amnestie für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair (12/AEA)
angenommen (72/E)
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
10.03.2015 Außenpolitischer Ausschuss: Bericht  
11.03.2015 Einlangen im Nationalrat  
22.04.2015 Auf der Tagesordnung der 68. Sitzung des Nationalrates  
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 12/AEA
angenommen (72/E)
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -