dann muss dort drinnen ein ganz klares Wort geführt werden. Das ist, finde ich, richtig und wichtig.
Ansonsten freue ich mich auch darüber, dass wir hier diese gemeinsame Erklärung der Klubobleute zu dem Genozid gegenüber den Armeniern deutlich gemacht haben. Das ist einer der vielen, vielen Punkte, wo die Türkei noch einiges zu leisten hat, um überhaupt auf Augenhöhe ein Gesprächspartner für einen allfälligen Beitritt zu sein – dem ich grundsätzlich skeptisch und ablehnend gegenüberstehe! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)
14.23
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
14.23
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Die Verurteilung von Raif Badawi hat bereits 2012 großes internationales Aufsehen erregt. Bis dieses Aufsehen auch bei uns in Österreich angekommen ist, dauerte es ein bisschen. Man muss dazu sagen, dass in erster Linie die Zivilgesellschaft den Fall Raif Badawi groß gemacht, erklärt und öffentlich diskutiert hat. Es waren vor allem die zivilgesellschaftlichen Gruppen in Kanada, Australien, Norwegen, der Schweiz und Österreich, ausgehend aus Kanada, weil Raif Badawis Frau in Kanada mit den drei Kindern leben kann. Sie konnte dort nach der Verhaftung ihres Mannes über Umwege Asyl finden.
Das heißt, erst 2014 kam es zu einer Entschließung im österreichischen Parlament, mit der auch der österreichische Minister aufgefordert wurde, alle diplomatischen Kanäle und Kräfte dafür einzusetzen, Raif Badawi freizulassen und ihm die Möglichkeit zu geben, tatsächlich auszureisen.
Jetzt gehen wir gemeinsam einen Schritt weiter. Und zwar geht es nun auch thematisch ganz klar um den Anwalt Raif Badawis, nämlich um Waleed Abu al-Khair, der zu 15 Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, weil er eben der Anwalt Raif Badawis war und ist und weil er sich dafür eingesetzt hat, in Saudi-Arabien Menschenrechte tatsächlich einzuhalten. Das ist schon ein klares Zeichen für den Umgang des saudi-arabischen Regimes mit Andersdenkenden, mit Oppositionellen, mit Menschen, die ganz klar und offen sagen und es sich auch trauen, ganz klar und offen zu sagen, dass Meinungs-, Medien- und Religionsfreiheit essenzielle Bestandteile einer Gesellschaft, einer Kultur und auch eines Zusammenlebens sind.
Deshalb ist es auch so wichtig und richtig, ganz klar gegen das Saudi-Zentrum am Wiener Ring aufzutreten, ganz klar aufzuzeigen, was denn dieses wahhabitische System tatsächlich bedeutet. Solange ein Dialogzentrum, so-called Dialogzentrum, ausschließlich von einem saudi-arabischen Regime finanziert wird, so lange ist es kein interreligiöses Zentrum – das muss ihnen endlich auch bewusst werden – und so lange wird es auch immer die Forderung geben, dass dieses interkulturelle, interreligiöse Zentrum geschlossen wird. (Beifall bei den Grünen.)
14.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
14.26
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schicksale des Bloggers Raif Badawi und auch seines Anwaltes sind ja leider keine Einzelfälle. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass sie exemplarisch für das menschenfeindliche Rechtssystem Saudi-Arabiens stehen.
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