Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
14.19
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Lopatka, Sie meinen: Roma locuta, causa finita!, aber ich glaube, dass der jetzige Papst das nicht mehr so eng sieht, sondern vielmehr sehr schnell agiert. Das ist einer der vielen Punkte, warum ich seine Art der Präsentation, der Rhetorik, der Kritik, der Aufarbeitung eigentlich sehr schätze. Er wird möglicherweise in Zukunft dafür sorgen, dass Prozesse wie die Rehabilitation von Galileo Galilei im Vatikan nicht 500 Jahre dauern, sondern vielleicht etwas schneller ablaufen.
Aber zum eigentlichen Thema, das wir heute zu behandeln haben: Es ist das Problem, dass diese Form der Interpretation des Islam, wie es in Saudi-Arabien geschieht, eine Interpretation ist – und das Problem dieses Dialogzentrums ist, dass wir damit faktisch so tun, als wäre das die offizielle Interpretation des Islam. Die Wahhabiten sind die Wahhabiten! Wir sehen das jetzt vor allem vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Sunniten und Schiiten, die untereinander auch wieder in verschiedenen Strömungen miteinander konkurrieren.
Es ist nicht unsere Aufgabe, Partei zu ergreifen und zu sagen, dass für uns eigentlich die Sunniten der wahhabitischen Interpretation genau die Hauptgesprächspartner für einen Dialog sind. In Wirklichkeit müssten sie einmal ein Dialogzentrum des Islam untereinander begründen und einmal untereinander debattieren, denn das, was wir jetzt im Jemen hatten, ist nicht nur der Konflikt, dass zwei Regionalmächte, sprich der Iran und Saudi-Arabien, um Einflusssphären kämpfen, sondern es hat anscheinend auch einen religiösen Hintergrund: Schiiten – Sunniten.
Ich glaube, wir sollten es schon ein bisschen vor diesem Hintergrund sehen. Warum gerade Spanien, der Vatikan und alle da so eine Bedeutung hineininterpretieren, da müsste man fast schon jemanden von diesen beiden einladen, dass sie uns das erklären. Aber es ist grundsätzlich richtig und gut, wenn es Dialogzentren gibt. Es kann von mir aus viele Dialogzentren geben, das ist auch in Ordnung. Nur muss da auch eine klare Wertebasis sein: Menschenrechte, Demokratie, all diese Dinge.
Ja, wenn es das gleiche Zentrum – was der Abgeordnete Pilz in einer Sitzung gesagt hat –, das es hier in Wien gibt, wo man für Religionsfreiheit und Einhaltung der Menschenrechte sorgt, auch in Riad gibt, dann ist das nicht nur polemisch, sondern hat das eigentlich irgendwo den wahren Kern, dass die das auch akzeptieren sollten, wenn hier wirklich eine Entwicklung vor sich geht. Es ist daher nicht grundsätzlich falsch, wenn es so etwas gibt, aber man sollte das auch richtig interpretieren, damit es nicht in die falsche Richtung geht.
Dazu möchte ich noch etwas sagen. Wenn es stimmt – ich habe da keine Gespräche geführt –, dass quasi für die Fortsetzung des Dialogzentrums in genau dieser und keiner anderen Form seitens Saudi-Arabiens ein ökonomischer Druck ausgeübt oder gar gesagt wird, wir ziehen uns aus der OPEC, aus Wien oder sonst etwas zurück, dann ist das natürlich alles inakzeptabel! Das ist ja auch eine Form von Einmischung. Genauso, wenn sie kritisieren, dass wir sagen: Na hallo, was hier abläuft – dass der Rechtsanwalt jetzt ins Gefängnis gehen muss, der am Anfang mit Peitschenhieben traktiert worden ist, und sich jetzt zum Islam bekennen muss –, das alles hat mit Menschenrechten, Demokratie und einem geordneten Rechtswesen absolut nichts zu tun! Die haben das zu akzeptieren, dass wir das selbstverständlich kritisieren.
Wenn das Dialogzentrum in Zukunft einen Sinn haben soll, dann auch den, dass das der Ort der kritischen Reflexion und Auseinandersetzung mit den Zuständen auch in Saudi-Arabien selbst ist. Dann ist es in Ordnung. Da kann man aber dann nicht sagen: Vorsicht, der Geldgeber!, und: Nicht jeden Freitag finden Hinrichtungen statt!, sondern
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