Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 139

von Frauen zu verstärken und an nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern zu arbeiten.

Ich denke mir, das ist einerseits eine Chance, viele Leute auch in Österreich in den Gedanken zu involvieren, dass sich sieben Milliarden von uns diesen Planeten teilen und ihn auch dementsprechend unseren Kindern und Kindeskindern so hinterlassen sollen, dass auch sie noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden und ein lebenswertes Leben darauf führen können. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partner­schaft für Entwicklung (499 d.B.).

Begründung

Entgegen der Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusam­men­arbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Öster­reich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, im Rahmen der kohärenten Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie für die Entwick­lung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

14.40.10

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits erwähnt und auch schon besprochen wurde, gab es heute die Erste Lesung zum Bundesfinanzrahmengesetz.

Wenn man sich genau anschaut, wie es denn bei der Untergruppe 12, Äußeres, aus­sieht – jetzt abgesehen vom Minus von 10 Millionen € für nächstes Jahr, das anschei-