Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 140

nend beschlossen werden muss –, erkennt man, dass es auch um Herausforderungen und Wirkungsziele geht.

Eine Herausforderung ist die „Sicherstellung des österreichischen Beitrags zur Be­kämp­fung der weltweiten Armut“. Darunter steht als Wirkungsziel: „Nachhaltige Verringerung der Armut, Festigung von Frieden und menschlicher Sicherheit, sowie Erhaltung der Umwelt in den Partnerländern im Rahmen der bilateralen und multilate­ralen Entwicklungszusammenarbeit. Der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Bedürfnissen von Kindern und Menschen mit Behinderung wird dabei in beson­derer Weise Rechnung getragen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirkungsziele und die Herausfor­de­rungen stimmen. Da fehlt aber ein Link, nämlich der der Finanzierung. Ohne Ent­wick­lungsfinanzierung keine Entwicklungszusammenarbeit und keine Entwicklungspolitik! Das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nicht nur schöne Worte zur Armutsverringerung finden und gleichzeitig radikal kürzen wollen – möglicherweise auch müssen. Da erwarte ich mir vom Bundesminister durchaus, dass er sich diesbezüglich dem Finanzminister stellt und ganz klar einfor­dert, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur keine Kürzungen gibt, sondern dass es in erster Linie zu einer Aufstockung der Entwicklungsgelder und der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Jahr 2015 ist weltweit ein entwicklungspolitisch wichtiges Jahr. Eine der ersten wichtigen Konferenzen findet im Juli statt, nämlich in Addis Abeba zum Thema Ent­wicklungsfinanzierung. Nun stellt sich die Frage, wie denn diese nachhaltigen Entwick­lungsziele, die im September beschlossen werden, tatsächlich finanziert werden. Sie müssen weltweit finanziert werden, aber die Universalität dieser Entwicklungsziele muss genauso auch in Österreich selbst umgesetzt und somit finanziert werden.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bun­desminister für Europa, Integration und Äußeres, werden aufgefordert, gemäß dem Regierungsprogramm eine Strategie für die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen und diesen Plan vor der von 13. – 16. Juli 2015 in Addis Abeba stattfindenden 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen dem Nationalrat zu präsentieren.“

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Herr Minister, wir haben, Österreich hat, Sie haben diese Verantwortung zu über­nehmen und Entwicklungspolitik immer mit Entwicklungsfinanzierung zusammen zu denken. Ich gehe auch davon aus, dass Sie selbst, Herr Minister, zu dieser Entwick­lungs­finanzierungskonferenz fahren werden, um dort der Welt Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei den Grünen.)

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