Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorgebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mitteleingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung (499 d.B.)
Begründung
Entgegen der oft wiederholten und im Regierungsprogramm festgeschriebenen Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, werden aufgefordert, gemäß dem Regierungsprogramm eine Strategie für die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen und diesen Plan vor der von 13. – 16. Juli 2015 in Addis Abeba stattfindenden 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen dem Nationalrat zu präsentieren.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 499 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 73.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Dr. Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 74.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite