Die freien Schulen werden nach wie vor drastisch diskriminiert
Um die Innovationskraft freier Schulen optimal zu nutzen und für Schüler_innen und Eltern die freie Schulwahl zu stärken, sollten die nicht-konfessionellen Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen gleichgestellt werden. Aktuell gibt es hier eine deutliche Schieflage. Während die öffentliche Hand bei konfessionellen Privatschulen rund 80 Prozent der Kosten übernimmt, liegt dieser Anteil für nicht-konfessionelle Schulen bei nur rund 10-20 Prozent. Besonders innovative Schulleitungen, besonders beherzte Pädagog_innen und besonders engagierte Eltern werden von der Republik bewusst und regelmäßig "abgestraft".
Die öffentliche Hand könnte hier sofort Chancengerechtigkeit herstellen und damit engagierte sowie kreative Kräfte im Schulsystem - und damit die Vielfalt des Schulangebots - stärken. Mittelfristig ist die komplette Gleichstellung mit öffentlichen Schulen anzustreben, auch durch Übernahme der Infrastrukturkosten. Schulgeld für öffentlich finanzierte Schulen ist ersatzlos abzuschaffen. Dies würde einen wirkmächtigen Erneuerungsschub in das Schulsystem bringen, von dem auch die öffentlichen Schulen massiv profitieren könnten.
Die Bildungsreformgruppe bewegt sich in Richtung "gefährliche Drohung"
Die Frustration seitens aller Beteiligten und Betroffenen zur Kenntnis nehmend, begibt sich die Bundesregierung mehr als ein Jahr nach ihrem Start in eine Bildungsreformgruppe. Sie denkt dabei allerdings schon wieder darüber nach, wie man - entlang der tief verankerten Misstrauenskultur - die Dinge von oben nach unten neu regeln könnte.
Aktuell legt man in Österreich mit einem hohen Detaillierungsgrad an entfernten Orten fest, was gut und richtig für die Schulen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler ist. Diese Definitionen werden sodann durch eine militärisch inspirierte Weiterleitungsstruktur an die rund 6.000 Schulen im Lande geschickt. Die Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer werden dabei zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Wenn sich der Eindruck verhärtet, dass es im System hakt, wird der bürokratische, ideologische oder parteipolitische Anpressdruck erhöht und die Detailsteuerung von oben verfeinert.
Jetzt droht noch größere Bedrängnis: Die Bundesregierung denkt - auf Druck der Landeshauptleute - aktuell über die "Verländerung" der Lehrer_innen nach und nennt dies "Schulautonomie". Das Konzept "Freiraum für Österreichs Schulen" der "Expert/innengruppe Schulverwaltung" ist ein Papier, das grundsätzlich mit beachtlichem Sachverstand und Engagement verfasst wurde. Die Beschreibung der Ausgangslage ist gut zusammengefasst: verflochtene Zuständigkeiten zwischen Gemeinden, Bund und Ländern; getrennte Finanzierung; starke Politisierung; lange und uneinheitliche Entscheidungswege. Auch die Ziele für mehr Schulautonomie sind gut ausgesteckt: hoher Gestaltungsspielraum an der Schule; Transparenz und Bedarfsorientierung in der Mittelzuweisung; qualitäts- und leistungsfördernde Anreizsysteme; bundesweit einheitliche Standards; durchgängiges Qualitätssicherungssystem. Bei genauerem Hinsehen verpufft die Freude jedoch komplett.
Im Detail stecken echte Hämmer: Der machtpolitische Zugriff der Landeshauptleute auf die Schule soll allumfassend werden. Die operative Umsetzung wird laut diesem Papier "für alle autonomen Schulen in einer neuen Einrichtung, den Bildungsdirektionen der Länder, erfolgen. Diese ist verfassungsrechtlich () direkt dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau zu unterstellen." Damit sichern sich die Landeshauptleute den Zugriff
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