Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 152

auf Direktor_innenbestellung, Finanzverteilung, Personal, Infrastruktur, Ermessensaus­gaben an einzelne Schulstandorte und vieles mehr.

Konkret heißt das: Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen wird noch umfassender. Das wichtigste Buch in der österreichischen Schule ist das Partei­buch. Und dieses soll offensichtlich weiter aufgewertet werden. Das ist aus unserer Sicht ein Anschlag auf die nächsten Generationen an Schülerinnen und Schülern. Wir dürfen die Schulen nicht noch stärker unter machtpolitisches Kuratel stellen. Wir fordern, dass sich die Parteipolitik aus der Schulverwaltung zurückzieht. Und es kann nicht sein, dass der Bund zahlt, während die Landeshauptleute anschaffen. Diese Art des Spendierföderalismus tut uns im Gesundheitssystem nicht gut und schadet uns im Verwaltungsbereich. Wenn dieser "Spendierföderalismus" nun nach einer weiteren machtpolitischen Spielwiese greift, dann gefährden wir damit die Bildungschancen unserer Kinder.

Logisch konsistent verunmöglichen diese auf Machterhalt abzielenden Strukturen und Handlungsmuster bewusst die Partizipation der Betroffenen an Reformprozessen. Das Prozessdesign dieser anlaufenden Bildungsreform ist leider ein weiteres Mal als stümperhaft zu bezeichnen. Die Bildungsreformgruppe tagt hinter verschlossenen Türen. Es gibt keinen Fahrplan, keine Tagesordnung, keine Bürger_innenbeteiligung. Fünf der acht Mitglieder der sogenannten "Expert/innengruppe Schulverwaltung" stammen aus Landesschulräten oder den Ämtern der Landesregierungen. Weder Bildungswissenschaftler_innen noch Schulpartner oder Oppositionsparteien nahm die Ministerin mit an Bord. Berichte und Vorschläge werden offensichtlich im stillen Kämmerlein erarbeitet, bewertet und durchgerechnet. So funktioniert Demokratie nicht, so findet man vor allem auch keine breite Unterstützung für Reformprojekte.

Es ist höchst an der Zeit, dass alle Betroffenen in den Entscheidungs- und Dis­kussionsprozess eingebunden werden. Je umfassender und früher das ge­schieht, desto größer werden am Ende auch die Zustimmung und Unterstützung aus­fallen. Ein gemein­sames Reformprojekt muss im Rahmen eines parteiübergreifenden Dialogprozesses entwickelt werden. Dazu muss ein professionell geleiteter Stakeholder-Dialog unter Federführung des Bildungsministeriums mit breiter Einbindung von Eltern- und Schüler_innenvertretung, Lehrer_innengewerkschaft, Parlamentsparteien, Bun­des­ländern und Sozialpartnern sowie externer Expert_innen installiert werden. Wir brauchen eine "Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie" und einen tragfähigen, inklusiven Prozess auf dem Weg dorthin. Einen diesbezüglichen Antrag haben wir bereits im Nationalrat eingebracht (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00926/index.shtml).

Wir NEOS sind davon überzeugt, dass eine umfassende Autonomie dem System Schule jene Erneuerungs- und Effektivitätsimpulse geben würde, die wir so dringend brauchen. Autonomie gibt Gestaltungsfreiheit und Verantwortung. Sie dynamisiert die konstruktiven Kräfte im System und schafft damit Innovation. Diese Forderung wird auch von einer großen Mehrheit der Lehrer_innen unterstützt: 86 Prozent von 1.460 Pädagoginnen und Pädagogen, die von Peter Hajek Public Opinion Strategies Anfang 2015 befragt wurden (vgl. http://www.talentebluehen.at/umfrage/), sehen in ihrem Berufsalltag sehr oft oder zumindest hin und wieder Themen, die sie lieber selbst entscheiden würden.

Autonomie ist dabei nie Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck: damit wir die Schüler_innen besser in ihrer Entfaltung begleiten; damit die Lernergebnisse - und damit die Ernte des Systems Schule - bessere sein mögen, als sie heute sind. Schulautonomie nutzt den Wettbewerb der guten Ideen für selbstbewusstes Tun und vielfältiges Lernen. Wenn wir Schulautonomie richtig organisieren, stärkt sie auch und