Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 154

nächsten Jahr weiter rasant anwachsen. 2016 sei damit zu rechnen, dass das Defizit auf rund 550 Millionen Euro ansteige. 2017 soll dieses Loch noch größer werden und dann auf knapp unter 600 Millionen Euro anwachsen. Eine Erstanalyse der Unter­gliederung 30 "Bildung und Frauen" im Bundesfinanzrahmen 2016-2019 unterstützt diese Tendenz. Verlässliche Auskünfte über Fehlbeträge und geplanten Sparmaßnah­men im Bildungsbereich bleiben jedoch auch im Kontext des Bundesfinanzrahmen­gesetzes bisher aus. Auch der soeben präsentierte Strategiebericht 2016-2019 gem. §14 BHG 2013 bleibt hier in seinen Ausführungen vage.

Bereits alarmierend war die Stundung von Ratenzahlungen an die Bundesimmo­bilienge­sellschaft in der Höhe rund 90 Millionen Euro. Die Nachzahlung wird voraussichtlich 2016 fällig. Auch der Budgetdienst warnte vor weiteren finanziellen Problemen für das Bildungsministerium (Quelle: http://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/BD_Anfragebeantwortung_Budgetrisiken.pdf). Laut einer Anfragebeantwortung haben die Landeslehrer_innen um rund 120 Mio. Euro mehr zu Buche geschlagen als erwartet. Dabei wären gerade die Ausgaben des Unterrichtsressorts gut vorherseh- und planbar, denn rund 94 Prozent sind Per­sonalkosten und Mieten – darauf weist auch der Budgetdienst explizit hin.

Das Problem dürfte darin liegen, dass man bei den Personalkosten einen Rückgang einkalkuliert hatte. Diese Fehlkalkulation betrifft offensichtlich insbesondere die Aus­zahlungen für die Landeslehrer_innen, die laut Budgetdienst 2014 zu niedrig budgetiert wurden. Möglicherweise hängt diese Problem auch mit der Budgetdisziplin der Länder zusammen.

Eine verantwortungsvolle und verlässliche Budgetpolitik sieht jedenfalls anders aus. Eine Stundung der Mieten für Schulgebäude wird jedenfalls nicht beliebig wiederholbar sein. Die ernüchternde Feststellung bleibt, dass im Bildungsbudget 2015 erneut das massive Risiko einer Budgetüberschreitung besteht. Die Ministerin musste bereits reagieren und laut Medienberichten im Februar dieses Jahres um eine Budgetauf­stockung beim Finanzminister bitten. Dieser zeigt wiederum keine Bereitschaft zur Bewegung.

Wie die strukturellen Fehlbeträge ausgeglichen werden können und sollen, ist bis zum heutigen Tage also völlig unklar. Ebenso ist keine Strategie zu erkennen, dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Als strategische Lückenfüller werden Stellvertreter-Diskussionen vom Stapel gelassen (in diesem Sinn ist etwa die Wort­spende von Bürgermeister Häupl zu verstehen) oder Pseudo-Autonomiekonzepte propagiert. Einer tiefgehenden Grundsatzdebatte zur Einführung einer umfassenden Schulautonomie hat sich die Bundesregierung bisher verweigert, obwohl zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien diesbezüglich einbracht worden sind.

Aufgrund dieser vielen offenen Fragen stellen die unterfertigten Abgeordneten nach­stehende

Dringliche Anfrage:

Ad Bildungsbudget:

1. Ist es korrekt, dass im Zeitraum von 1995 bis 2011 Investitionen in das österreichi­sche Schulsystem als Anteil am BIP von 4,2% auf 3,6% gesunken sind, während diese Investitionen im OECD-Mittel gestiegen sind?

2. Wie viel Anteil am BIP investierte Österreich in das Schulwesen in den Jahren