Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 161

Wenn man dann von der Volksschule hineingeht in die Neue Mittelschule und in die AHS-Unterstufe, dann sieht man, dass die Neue Mittelschule eigentlich nie eine Chance hatte, zur Entfaltung zu kommen, weil sie schon vom Prozess her, wie sie aufgesetzt wurde, nicht „sauber“ aufgesetzt war. Die ÖVP hat sie nie wollen, und die SPÖ hat es irgendwie durchgedrückt. Und jetzt, nach dem ersten Evaluierungs­ergeb­nis, schaut die SPÖ mit einem ideologischen Bestemm drauf und die ÖVP freut sich, dass die Ergebnisse durchwachsen bis fragwürdig sind – auf dem Rücken der Kinder!

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären ein Pädagoge in einer Neuen Mittelschule! Wie wäre es Ihnen in den letzten Monaten ergangen, wenn Sie in den Medien und von­seiten der Politikerinnen und Politiker so ausgerichtet werden? – Stellen Sie sich vor, wie es Ihnen als Elternteil eines NMS-Kindes geht, so sie medial und bildungspolitisch interessiert sind! Dann haben Sie das Gefühl, die falsche Wahl getroffen zu haben – zehntausendfach!

Wir kommen da nicht vom Fleck. Die einzige Konsequenz aus der Evaluierungsstudie ist, dass Sie sagen: Machen wir diese sechs Stunden nicht nur für Englisch, Deutsch und Mathematik, sondern geben wir es auch für andere Fächer frei! – Nein, Frau Ministerin, das ist zu wenig konsequent! Wenn Sie der Profession des Lehrers/der Lehrerin als Expertenprofession trauen, dann sollte Sie ihnen auch die Freiheit und Verantwortung geben. Freiheit und Verantwortung heißt: Wandeln wir diese sechs Stunden in ein autonom und frei verfügbares Qualitätsbudget für den Schulstandort  – und wir, die NEOS, werden den Antrag dazu heute auch einbringen – um! Da können wir gleich ein bisschen üben, wir alle wollen ja Schulautonomie. Aber wenn es um den ersten kleinen Schritt geht, dann fallen Sie zurück in das Top-down-Steuern, ins Besserwissen von oben, in den Regulierungswahn, weil Sie nicht das Vertrauen haben, dass vor Ort etwas Gutes wachsen kann.

Aber Folgendes sage ich Ihnen: Wenn es in diesem Land zu einer echten Bildungs­wende kommen soll, dann kann sie nur von unten wachsen, dann braucht man die Pädagoginnen und Pädagogen als Verbündete, dann muss man sie auch für voll nehmen, dann darf man sie nicht so verächtlich behandeln, wie sie zuletzt behandelt wurden!

Zu den Themen, die strukturell und strategisch im Unklaren sind, wie zum Beispiel die freien Schulen: Frau Ministerin, mir bricht immer das Herz, wenn ich in freien Schulen bin. Es gibt ganz viele freie Schulen, ob das jetzt Waldorf, Montessori oder aus vielen anderen Richtungen ist. Da kommen Sie hin, und wissen Sie, was Sie feststellen? – Besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die sogar weniger bezahlt bekommen als im öffentlichen Bereich; besonders engagierte Schulleitungen, weit über 40 Stun­den meistens; besonders engagierte Eltern, die sich einbinden lassen, einbinden wollen. Wissen Sie, was die Antwort der öffentlichen Hand, der Republik, auf den Um­stand besonders engagierte Eltern, Lehrer, Schulleitungen ist? – Dann zahlt euch den Krempel selbst!

Das ist strukturierte und verlässliche Vernichtung von Engagement, von Ressourcen in diesem Land, auf Kosten der jungen Menschen! Das ist unerklärlich für mich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Ministerin, deswegen ist eine meiner 50 Fragen heute an Sie: Was hindert Sie daran, diesen freien Schulen Chancengerechtigkeit zu geben? – Natürlich werden wir –so wie in anderen Ländern – Nachschau halten, ob sie qualitative Arbeit leisten. Aber wir können morgen entscheiden, dass ihnen Chancengerechtigkeit gegeben wird.

Die konfessionellen Privatschulen bekommen 80 Prozent ihrer Kosten rückerstattet oder bezahlt, nämlich fürs Personal. Die freien Schulen, die nicht konfessionellen, bekommen zwischen 10 Prozent und 20 Prozent der Kosten rückerstattet. Gerade