Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 167

vorzufinden, aber ich glaube, die Neue Mittelschule kann sich sehen lassen, ebenso die Flexibilisierung der sechs Stunden, das genaue Begleiten, wie diese sechs Stun­den eingesetzt werden.

Es ist allerdings im Moment nicht möglich, Herr Kollege Strolz, das auch als Qualitäts­budget einzusetzen, weil wir eine Stellenplanrichtlinie haben, weil wir ein Haushalts­recht haben, an das wir uns halten müssen, weil wir die Wirkungsorientierungsziele erfüllen müssen. Ich kann nicht einfach Planstellen, die jetzt für Herbst geplant werden, in ein Budget umwandeln, das ich wofür auch immer verwende. Aber ich kann diese Stunden den Neuen Mittelschulen freigeben, damit alle quasi im Defizitbereich oder im Begabungsbereich ihren Weg gehen können, um die Kinder auch voranzubringen.

Ich möchte jetzt versuchen, die 50 Fragen kompakt zu beantworten, damit ich meine Redezeit nicht überschreite.

Die Fragen 1, 2 und 3 würde ich gern unter einem beantworten.

Die aktuellsten Daten zu Bildungsausgaben beziehen sich in dieser internationalen Bildungsstatistik auf das Jahr 2011. Das heißt, im Zeitraum 1995 bis 2011 sind die Investitionen in das österreichische Schulsystem als Anteil am BIP leicht gesunken, nämlich von 4,2 auf 3,6 Prozent. Im EU-Vergleich bezieht sich allerdings der gebräuch­liche Indikator auf die Gesamtausgaben für den Schulbereich als Anteil dieses BIP, wobei Österreich mit 3,65 Prozent im Jahr 2011 über dem EU-Durchschnitt von 3,42 Prozent und leicht unter dem OECD-Schnitt von 3,8 Prozent lag.

Exogene Faktoren sind es, die diesen Rückgang bestimmen, die ihre Ursachen aber nicht in der Bildungspolitik, sondern in der demographischen Entwicklung haben. Diese Zahlen geben eine geringere Anzahl von Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung wider. Die sinkenden SchülerInnenzahlen sind daher der Grund dafür, dass dieser BIP-Anteil leicht gesunken ist.

In diesem Zusammenhang stehen aber relevantere Indikatoren, das sind die Ausgaben pro Schüler/pro Schülerin als Prozentsatz am BIP pro Kopf, und diese sind in den letzten Jahren in Österreich deutlich gestiegen, wenn ich das so sagen darf, im primären, sekundären und postsekundären, aber nicht im tertiären Bildungsbereich.

Die Daten für 2012 bekommen wir erst im Herbst 2015, das heißt, für 2013 und 2014 wird das international aufgearbeitet. Das kann ich daher jetzt nicht beantworten.

Zur Frage 4:

Zur Einhaltung der Auszahlungsobergrenzen: Der Bildungsbereich ist die Unterglie­derung 30. Gemäß Bundesfinanzgesetz 2014 wurden ursprünglich im Finanzjahr 2014 gemäß der Vereinbarung Artikel 15a B-VG, BGBl. I, betreffend den Ausbau der ganz­tägigen Schulformen die vorgesehenen Auszahlungen in Höhe von 50,2 Millionen für die Finanzjahre 2017 und 2018 in dieselben verschoben, für diese vorgesehen. Darüber hinaus wurde mit der Bundesimmobiliengesellschaft eine Verschiebung von Mietaufwand in der Höhe von 87,9 Millionen in das erste Quartal 2016 vereinbart. Das betrifft das Jahr 2014.

Zur Frage 5:

Die Bedeckung des nun im ersten Quartal 2016 anfallenden Mietaufwandes ist im Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 im Finanzjahr 2016 vorzusehen und vorgesehen.

Zur Frage 6:

Wie viel Geld fehlt im Budget 2015? – Sie alle kennen die hohen Anteile an gebun­denen Budgetmitteln. Es wird für 2015 gerade an Maßnahmen gearbeitet, und eine besonders wichtige Rolle wird die gute Zusammenarbeit zwischen Bildungsministerium