und Finanzministerium spielen, um das Jahr 2015 gut bewältigen zu können. (Abg. Strolz: Und wie viel ist es, Frau Minister? – Abg. Meinl-Reisinger: Wie viel fehlt?) – 343 Millionen, Sie haben es erwähnt. (Abg. Strolz: Ja, aber Sie haben es nicht bestätigt!) Das habe ich in einigen Interviews schon längst bestätigt gehabt.
Die Fragen 7 bis 11 würde ich gerne zusammenfassen, da geht es um die Unterdotierung, die quasi das Bildungsbudget begleitet, um das noch einmal ergänzend zu sagen:
Die Entwicklung des Bildungsbudgets ist Gegenstand eines laufenden und intensiven Austausches, natürlich zunächst auf Ebene der Beamtinnen und Beamten und in Folge auf politischer Ebene.
Die Konsolidierungsmaßnahmen im Bundeshaushalt sowie in der UG 30, Untergliederung 30, sind ein gemeinsames Projekt – sichtbar auch jetzt beim Erstellen des Bundesfinanzrahmens. Und valide Prognosen der Ausgaben im Bildungsbudget für die Jahre 2016 bis 2019 können wir, kann ich erst nach Vereinbarung der Maßnahmen, an denen wir gerade arbeiten, abgeben. Ich kann sie erst dann einer budgetären Bewertung unterziehen.
Zu den Fragen 12, 13 und 26:
Das sind persönliche Fragen an Regierungskolleginnen und -kollegen. Ich bitte Sie daher – und dafür bitte ich um Verständnis –, diese Fragen an die jeweils angesprochenen Personen zu richten.
Zu den Fragen 14 und 15, die ich gerne gemeinsam beantworten möchte:
Die Einrichtung und die Zusammensetzung einer Expertinnen/Expertengruppe zum Thema Schulverwaltung war ein gemeinsamer Auftrag von mir und allen Bildungslandesräten und -landesrätinnen. Das wurde dort auch entschieden. Die Auswahl der Personen erfolgte über die Länder und über den Bund; vier Personen wurden von den Ländern genannt, vier vom Bund.
Der Auftrag lautete, ein umsetzungsorientiertes Konzept in den Themenfeldern Verwaltungsvereinfachung, Postenbestellungen, Personalverwaltung, Schulbauten und Schulautonomie auf Basis bereits vorliegender Modelle – ich habe erwähnt: IHS, Wifo, KDZ, Rechnungshof – zu erstellen.
Die Fragen 16 und 17 möchte ich gerne zusammenfassen:
Die Einbindung und Information aller Schulpartner und -partnerinnen erfolgt laufend. Im Rahmen der dafür vorgesehenen Gremien wurde über das Diskussionspapier genauso informiert, wie wir laufend in Sitzungen über den neuesten Stand einander informieren.
Ich habe im Rahmen einer Sitzung zum Beispiel auch mit dem Elternbeirat gesprochen, das Thema Schulautonomie im Fokus gehabt, und das vorliegende Papier „Freiraum für Österreichs Schulen“ wurde in zahlreichen Gesprächsrunden mit den Elternvertretern und -vertreterinnen, Schülern und Schülerinnen, Lehrervertretern und Lehrerinnenvertretern und externen Expertinnen und Experten diskutiert.
Zu den Fragen 18 und 19, die ich gerne zusammenfassen möchte:
Dieses Diskussionspapier „Freiraum für Österreichs Schulen“ ist ein – das habe ich auch schon erwähnt – kompromissorientierter Vorschlag für eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Schulverwaltung. Das Papier muss nun geprüft werden, das ist kein endgültiges Papier, das umgesetzt wird, sondern im Detail prüfen heißt: Die Bildungsreformkommission, die sich nach der Regierungsklausur in Schladming gebildet hat, hat beschlossen, eine technische Arbeitsgruppe einzurichten, die wiederum in drei Untergruppen: Finanzen, Pädagogik –
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