da ist vor allem die Schulautonomie dabei – und rechtliche Fragen, tätig ist. Bis zur Jahresmitte, da werden wir uns wieder treffen, soll ein Zwischenbericht abgegeben werden, und bis 17. November muss sowieso etwas, wo alle eingebunden werden, auf dem Tisch liegen, das dann quasi als Absichtserklärung dem Ministerrat vorgelegt wird.
Die Fragen 20 und 21 möchte ich gerne zusammenfassen:
Dieses Diskussionspapier „Freiraum für Österreichs Schulen“ sieht Vorschläge für ein Steuerungssystem vor, das ganzheitlich ist, das aus drei Teilen besteht: mehr autonome Gestaltungsmöglichkeiten an den Schulen selbst, eine starke zentrale strategische Steuerung durch den Bund und dezentrale regionale Servicestellen für die autonomen Schulen. Das sind die drei Bereiche, die in diesem Diskussionspapier aufbereitet, aufgearbeitet wurden, die wir jetzt zu prüfen haben und die dann auch politisch bewertet werden.
Die möglichen Auswirkungen der Vorschläge werden, wie gesagt, in diesen Tagen, Wochen und Monaten überprüft.
Zur Frage 22:
Ich muss davon ausgehen – als Ressortverantwortliche muss ich davon ausgehen –, dass Bestellungen jedweder Art im Schulbereich auch jetzt nach objektiven Kriterien erfolgen. In meinem Zuständigkeitsbereich, kann ich Ihnen versichern, wird das regelmäßig überprüft. Alle, die in Verfahren unterliegen, haben natürlich die Möglichkeit, zu klagen. Das führt meiner Meinung nach auch jetzt schon zu maximaler Transparenz.
Das Papier allerdings schlägt hier ein einheitliches Vorgehen entsprechend dem Ausschreibungsgesetz vor, das heißt, für ganz Österreich die Bestellungsverfahren einheitlich zu regeln.
Für Infrastrukturentscheidungen wünsche ich mir ebenfalls einheitliche und klare Standards. Auch das wird in diesem Papier angesprochen.
Die Fragen 23 bis 25 möchte ich gerne zusammenfassen:
Dieses Papier „Freiraum für Österreichs Schulen“ empfiehlt explizit: keine Verländerung des Bildungssystems. Es lässt offen, welche endgültigen Organisationsformen es geben kann. Derzeit wird das in den von mir schon erwähnten technischen Arbeitsgruppen geprüft. Es geht in erster Linie darum, den Schülerinnen und Schülern viele Möglichkeiten und gute Begleitung angedeihen zu lassen.
Die Frage 26 wurde gemeinsam mit den Fragen 12 und 13 beantwortet. Dabei handelt es sich um das persönliche Ansprechen anderer Regierungskollegen und -kolleginnen, und ich würde bitten, diese Fragen an diese zu richten. Das kann ich seriöserweise nicht beantworten.
Zur Frage 27:
Ein „Trägermodell“ im Sinne einer Privatisierung des Schulsystems halte ich für nicht sinnvoll und wird es mit mir auch nicht geben.
Zu den Fragen 28 und 29:
Bei der Klausur in Schladming wurde vereinbart, eine sogenannte Bildungsreformkommission einzurichten. Woraus besteht sie? – Vier Vertreter/Vertreterinnen der Länder, vier Vertreter/Vertreterinnen der Bundesregierung. Seitens des Bundes sind das Minister Ostermayer, Ministerin Mikl-Leitner, Staatssekretär Mahrer und ich. Seitens der Länder sind es die Landeshauptleute Niessl, Pröll, Haslauer und Kaiser. Es handelt sich selbstverständlich um eine repräsentative Gruppe, die sich als politisches
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