Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 173

Bedrohlich finde ich auch – das muss ich auch sagen –, dass wir heute zu der prinzi­piellen Frage: Wohin soll die Reise gehen?, sehr viel gehört haben – und doch nichts.

Teil eins dieser Dringlichen Anfrage war: Was ist Ihr Konzept? – Ich finde es be­stürzend und bedrohlich, dass wir viel gehört haben von den Reformgruppen, von den Arbeitsgruppen, von dem Schräubchen hier, vom Prüfen  (Abg. Walter Rosenkranz: Das habt ihr aber auch gefragt!) – ja, schon, aber die prinzipielle Antwort auf die Frage, wohin die Reise gehen soll, ist nicht gekommen.

Sie haben auch dazu wieder nur einen Halbsatz gesagt, nämlich zur Frage: Was verstehen Sie unter Schulautonomie? Sie haben von drei Arbeitsgruppen gesprochen, und Schulautonomie ist nur bei einer vorgekommen, nämlich bei der Pädagogik. Und das ist uns zu wenig, Frau Ministerin!

Schulautonomie, umfassende Schulautonomie heißt, Vertrauen zu haben in die Schu­len, in die Schulstandorte. Und dann reden wir nicht nur vom leichtesten und natürlich notwendigen Schritt, nämlich der pädagogisch-didaktischen Autonomie, sondern selbstverständlich auch von der budgetären und personellen Autonomie.

Wenn das jetzt nicht auf den Weg gebracht wird, dann drehen wir wieder nur an kleinen Rädchen und kommen keinen Meter weiter, geschweige denn 100 Meter, wie wir es eigentlich tun müssten. (Beifall bei den NEOS.)

Auf einen Aspekt der Anfragebeantwortung möchte ich noch eingehen, weil ich mich manchmal frage, in welchem Paralleluniversum Schulverwaltung, Schulpolitik, Bil­dungs­politik eigentlich passieren. – Auf die Frage nach Parteibuchbestellungen haben Sie gesagt: Sie müssen davon ausgehen, dass Bestellungen objektiv erfolgen. Frau Ministerin, wir wissen mittlerweile sogar aus Interviews des niederösterreichischen Landeshauptmannes Pröll, dass – er sagt das – parteipolitische Besetzungen dann nicht mehr so möglich sein werden, dass das also ein Thema ist.

Wenn Sie vielleicht einen Schritt aus dem Hohen Haus hinaus machen oder hinaus aus dem Ministerium, dann sehen Sie: Das ist überall, in jedem Bundesland ein Thema. Jeder Elternteil, jeder Schüler, jeder Lehrer/jede Lehrerin weiß, dass das sehr wohl ein Thema ist. Das heißt, ich würde mich wohler fühlen, wenn Sie davon ausgehen würden, dass es so ist, und alles daransetzen würden, dass es nicht mehr passieren kann! (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen.)

Ich möchte auf einen Aspekt des Bildungssystems eingehen – er ist ein Teil unserer Dringlichen Anfrage, ein Teil, der mir besonders am Herzen liegt. Ich habe eine Broschüre herausgegeben mit einem umfassenden Reformvorschlag, Lösungsan­sätzen im Bereich der Elementarpädagogik: „Bildung von Anfang an.“

Das ist tatsächlich die Wurzel des Bildungssystems, und ich möchte hier darauf ein­gehen. Ich weiß, Sie sind nicht dafür zuständig, aber das ist meines Erachtens auch ein Teil des Problems, und darauf möchte ich später eingehen.

Wenn man sich die Tests – PIRLS, TIMMS, PISA und so weiter – ansieht, sieht man, dass wir die Probleme, die wir an der Nahtstelle von den Kindergärten in die Volks­schulen hineinnehmen, letztlich weitertragen; dass sich die Problematiken, die mit Risikogruppen bestehen, durch das Schulsystem eigentlich nicht wesentlich verbes­sern.

Das heißt, umso wichtiger ist es, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und zu sagen: Natürlich ist der Kindergarten, sind die Kindertagesstätten die erste Bildungs­einrichtung. Natürlich müssen wir darauf den Fokus legen, denn alles, was wir dort machen, was wir dort in die Kinder investieren, nehmen diese mit auf den Weg.