Der primäre Fokus liegt im öffentlichen Schulsystem, ich bekenne mich dazu. Im Rahmen der Möglichkeiten ist es natürlich so, dass ich auch Schulen in freier Trägerschaft finanzieren kann.
In den letzten beiden Legislaturperioden wurde die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft schrittweise erhöht und schließlich verdoppelt. Aktuell steht trotz Konsolidierung des Bundeshaushalts nach wie vor ein Betrag von 4,5 Millionen € dafür zur Verfügung. Darüber hinaus können die Schulen in freier Trägerschaft Fördermittel nach Artikel-15a-Vereinbarung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, die von den Ämtern der Landesregierungen gewährt werden.
Privatschulgesetz-Bestimmungen: Hier übernimmt der Bund die Finanzierung der Lehrer/Lehrerinnen bei konfessionellen Privatschulen. An sonstigen Privatschulen – erste bis neunte Schulstufe, inklusive Vorschule, inklusive auch auf Basis von Bildungsdokumentationen, wo bislang keine Subvention durch den Bund zu erhalten ist, wären diese Lehrpersonalkosten unter Anwendung der jetzigen Stellenplanrichtlinie mit rund 660 Landeslehrkräfteplanstellen beziehungsweise rund 37 Millionen €, weil Sie nach den Kosten gefragt haben, zu beziffern.
Im Hinblick auf die derzeitigen Lehrpersonalkosten pro Schüler/pro Schülerin an den in Rede stehenden privaten Schulen liegen im Bundesministerium für Bildung und Frauen keine Daten vor, sofern es sich bei gegenständlichen Lehrpersonen um keine öffentlich Bediensteten handelt. Ich weiß daher nicht, welche Personen zu welchen Konditionen in den Schulen in freier Trägerschaft angestellt sind. Daher kann ich darüber keine Zahlen liefern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.54
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Ministerin. Ich habe jetzt noch einmal nachgefragt, weil wir das akustisch nicht verstanden haben – 37 Millionen €.
Warum ist das in unseren Augen so dringlich? – Es war das erste Mal – Sie haben zwar gesagt, Sie haben es in einem Interview bestätigt –, Sie haben jetzt auf Nachfrage zum ersten Mal hier gegenüber dem Hohen Haus gesagt und festgestellt, dass diese 343 Millionen € fehlen.
Ich möchte an das anschließen, was Kollege Strolz gesagt hat: Bitte vergessen wir nicht, dass wir letztes Jahr um diese Zeit über 57 Millionen € wochenlang debattiert haben. Jetzt stehen diese 343 Millionen €, die fehlen, im Raum – und das wird in einem Nebensatz beantwortet. Das ist eigentlich ziemlich bestürzend.
Bestürzend ist auch, dass auf die Frage, wie Sie damit umgehen, nur die Antwort kam: ein Austausch mit dem Herrn Finanzminister beziehungsweise die auch schon bekannte Stundung der Mittel durch die BIG.
Dieses Loch ist dramatisch und in der jetzigen Situation des Bildungssystems bedrohlich.
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