Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 182

Kollegin Mückstein von den Grünen gesagt, man müsse bereits im Kindergarten Lebenskompetenzprogramme machen, damit das Suchtverhalten zu Hause, der Eltern, aufgearbeitet wird. Die Windeln braucht man zwar noch immer, aber Lebenskom­petenz­programme wird man machen müssen – sehr interessant!

Wir haben in den verschiedenen Beiträgen, die es schon gegeben hat, von den Arbeitsgruppen gehört. Es ist schön, dass das, was Frau Bundesministerin Schmied begonnen hat, bei Ihnen jetzt fortgesetzt wird. Da haben immer die Arbeitsgruppen vom Minoritenplatz Papiere entwickelt, die dann zu den Stakeholdern in die Bun­desländer, zu Stakeholder-Konferenzen gekommen sind; dort wurden sie dann ver­dichtet. Das verdichtete Papier ist dann wieder zurück in die Arbeitsgruppe gekommen, dort ist das Papier wieder verdichtet worden; nach Rücksprache mit anderen Stakeholdern wird wieder mehr verdichtet.

Wie hat Frau Bundesministerin Schmied immer gesagt? – Man muss Betroffene zu Beteiligten machen. Ich hoffe, dass die unzähligen Papiere, die sinnlos in den diversen Schubladen der Ministerien herumliegen und den Steuerzahler viel Geld kosten, nur mehr aus Altpapier gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe noch eine Frage zu den Arbeitsgruppen: Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, Sie haben eine Arbeitsgruppe erwähnt, in der Sie und Herr Landeshauptmann Pröll drinnen sind. Da erinnere ich mich an eine Situation, als Sie nach der effizienten Arbeit in der Arbeitsgruppe bei der Tür herausgekommen sind; Herr Landeshauptmann Pröll hat gesagt: Ja, wir haben darüber gesprochen, dass die Diensthoheit über die Lehrer jetzt generell zu den Ländern kommt!, und die Frau Bundesministerin hat gesagt: Von so etwas war da drinnen überhaupt nicht die Rede!

Da frage ich mich: Was wird in solchen Arbeitsgruppen überhaupt gearbeitet? Welche Leute brauchen Sie, die dort ein bisschen etwas dazu machen?

Frau Bundesministerin, was gar nicht angesprochen wurde: Wir warten auf die BIFIE-Novelle. Hat es da nicht geheißen, es wird bis zum Ende des letzten Jahres etwas geben, was dann auf den Tisch gelegt wird? Es kommt nur nicht. Es gibt Rechnungs­hofberichte, es gibt Evaluierungen der Neuen Mittelschule.

Sehr interessant übrigens: Die ÖVP – haben wir gerade gehört – ist schuld daran, dass die Neue Mittelschule ohne Evaluierung ins Regelschulwesen kommt. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Die SPÖ hat sich anscheinend mit Händen und Füßen gewehrt und hat gesagt: Bitte nicht ins Regelschulwesen! Wir von der SPÖ haben sogar Inserate geschalten, wie gut die Neue Mittelschule ist, wir haben sogar einen Zug auf der Westbahn um ein paar Tausend Euro „Neue Mittelschule“ genannt – aber bitte, nur nicht die Neue Mittelschule komplett in den Regelschulbereich hinein! ÖVP, mach das bitte nicht! Mit Händen und Füßen haben Sie sich gewehrt. Jetzt haben wir sie, mit dem Ergebnis, und was macht dann diese perfide ÖVP noch dazu? – Sie sagt: Es muss sich wieder etwas ändern! (Ironische Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Also was stimmt denn in dieser Regierung nicht? Angefangen von diesen Arbeits­gruppen mit Pröll und Heinisch-Hosek bis hin zu anderen Dingen: Es ist unfassbar, was da passiert. Und mich wundert es, dass dieses Bildungssystem in Österreich eigentlich trotzdem noch immer funktioniert: wenn man sieht, wie eigene Kinder aus­gebildet werden, wenn man sieht, welche Lehrer es gibt, die tatsächlich mit Leib und Seele und mit ganzem Herzblut dahinterstehen – das muss man nämlich auch mögen.

Ich würde Bürgermeister Häupl eines empfehlen – und vielleicht gibt es das bald –: Er sollte besser heute als Bürgermeister zurücktreten. (Abg. Heinzl: Das täte euch so passen!) Endlich kann er einmal seinem Arbeitseifer an einer Schule oder sonst irgendwo entsprechend nachgehen, da kann er vielleicht in Biologie manchen noch