Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 181

Unser Schulwesen soll frei in der Gestaltung, einheitlich in den Grundsätzen und schlank in der Umsetzung werden. Deadline zur Ausarbeitung dieses Konzeptes ist der 17. November. So, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben, sind alle Termine, die avisiert wurden, auch eingehalten worden, und ich gehe fix davon aus, dass das auch in diesem Fall so sein wird.

Was sind die gesetzten Ziele im Detail? Ich habe schon ein wenig den Eindruck, dass wir da viel mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten müssen. Im Sechs-Punkte-Programm geht es um eine gesamthafte Betrachtung der Bildungslaufbahn, also vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung. Bildung beginnt bei den Kleinsten. Wir haben uns darauf verständigt, dass Kinder eine individuelle und ganzheitliche Förderung erfahren, dass das letzte Kindergartenjahr in die Schuleingangsphase einbezogen wird, dass Kinder mit Sprachförderbedarf verpflichtend Intensivkurse erhalten – 45 Millionen € werden investiert – und dass gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Kindergarten- und Volksschulpädagogen implementiert werden. Damit setzen wir von Beginn an einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Kinder.

Frau Ministerin, Sie haben das Expertenpapier „Freiraum für Österreichs Schulen“ angesprochen. Die Ergebnisse dieser Initiative werden in drei Arbeitsgruppen disku­tiert: Pädagogik und Qualitätssicherung, Finanzierung und Controlling sowie Legistik und Verwaltungsreform. Das wird nun diskutiert, das vorliegende Papier ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Kernaufgabe ist es aus meiner Sicht, Schritt für Schritt zu einer autonomen Schule zu kommen, und ich möchte ganz kurz skizzieren, was meine Vorstellung von autonomer Schule ist: Der Bund gibt die Bildungsziele und Inhalte vor und überprüft die Erreichung dieser Ziele anhand eines einheitlichen Qualitätsrahmens und von einheitlichen Qualitätsstandards – und er berichtet dem Parlament. Die Schulen sind pädagogisch, organisatorisch, personell und finanziell autonom. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wenn wir diese Maßnahmen setzen, wenn wir in diese Richtung arbeiten – und ich kann auch verstehen, dass nicht alles auf den ersten Schlag gelingen kann –, wenn wir Schritt für Schritt dorthin kommen, haben wir jenen Turnaround geschafft, den es braucht, damit Schule den heutigen Anforderungen entsprechen kann. Dann haben unsere Kinder die Möglichkeit, ihre Zukunft ausreichend zu gestalten, weil sie gut darauf vorbereitet sind, weil sie zu selbständigem Denken und Handeln angeleitet wurden, weil ihnen ermöglicht wurde, nach eigener Entscheidung das zu tun, was sie für richtig halten, und nicht das, was andere für richtig halten und ihnen vorgeben.

Im Sinne unserer Kinder und unser aller Zukunft ist es mehr als an der Zeit, diese Maßnahmen zügig zu entwickeln und entschlossen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Dann tun Sie’s doch! Warum machen Sie das nicht? Sie sind eh in der Regierung!)

16.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

16.22.58

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hier im Hohen Haus grundsätzlich über die Bildung zu sprechen ist ein gutes Anliegen, und danke daher den NEOS, die uns auch gezeigt haben, wie sich ein „Hirn für Anfänger“ in ihren Klub verirren konnte – warum auch immer.

Wir haben heute schon einige andere Dinge zur Frage der Bildung gehört. Was haben wir bei der Debatte über die Raucher beziehungsweise Nichtraucher gehört? Da hat