Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 185

Zustände so sind, dass Lehrer um Hilfe schreien, dass Eltern um Hilfe schreien und dass sich Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen oft nicht mehr wohlfühlen.

Frau Ministerin, Sie haben in dieser Regierung vielleicht den schwierigsten Job. Ich glaube, es ist zu viel verlangt, wenn wir von Ihnen eine grundlegende Schulreform einfordern, solange Sie nicht einmal in der eigenen Partei Unterstützung haben und in Ihrem Koalitionspartner einen der wesentlichsten Blockierer, was Bildungsreform in Österreich anlangt, denn die ÖVP ist es schlussendlich, die die Diskussion um eine moderne gemeinsame Schule verhindert.

Frau Ministerin Karl hat ja eigentlich mit dem Gymnasium für alle ein bisschen versucht, die Diskussion auf den Weg zu bringen; das habe ich als sehr positiv emp­funden, das ist dann leider gescheitert. Bleiben Sie weiter dran, es wäre dringend Bewegung notwendig!

Frau Ministerin, Sie haben selber auf die vielen Baustellen hingewiesen: Elementar­pädagogik, die Verwaltungsreform. Allein diese zwei von Ihnen zuerst und von Kolle­gem Strolz genannten Beispiele zeigen das ganze Dilemma ja auf, denn streng genommen fällt das nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich. Das ist das Grundproblem des öster­reichischen Bildungssystems: dass eigentlich niemand zuständig ist – nie­mand und alle sind zuständig.

Einen Vorwurf, Frau Ministerin, muss ich Ihnen aber machen: Das Bildungsbudget ist seit Jahren strukturell unterdotiert, seit Jahren kommen Ministerinnen – Ihre Vorgän­gerin, Sie – mit dem vorhandenen Budget nicht aus.

Was wir gestern vom Herrn Finanzminister gehört haben, was wir aus dem Strate­giebericht des Finanzministeriums mitbekommen haben, das ist ein Generalangriff auf unsere Schulen, angesichts der jetzigen Situation, in der Sie die Ausgaben vom letzten Jahr noch nicht bezahlt haben, in der Sie die Ausgaben für dieses Jahr, 343 Millio­nen €, ganz sicher nicht tätigen können. Und dann sagen Sie, das zahlen wir alles im Jahr 2016 zurück, wodurch wir die Probleme vom letzten Jahr und von heuer ja ins nächste Jahr weitertransportieren und dann zusätzlich noch diese Ausgaben aus 2014 und 2015 bezahlen sollen – das kann sich nie und nimmer ausgehen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das wissen Sie, das muss der Herr Finanzminister wissen, also gehen Sie dieses Problem an!

Das ist natürlich hauptsächlich an die ÖVP gerichtet. Aber was die SPÖ mit der eige­nen Ministerin macht, das ist – vorsichtig ausgedrückt – Pharisäertum. Gestern wurde die Medienanalyse veröffentlicht – ich zitiere jetzt –: In der SPÖ kämpft die Bildungs­ministerin allein auf weiter Flur, nicht nur gegen die nicht enden wollenden Probleme, sondern auch mit dem fehlenden Rückhalt aus der eigenen Partei. – Zitatende.

Das müssen Sie sich auf Ihre eigenen Fahnen schreiben, denn dass Sie die Ministerin hier ständig im Regen stehen lassen, das kann niemand akzeptieren, der daran interessiert ist, dass wir mit unserem Bildungssystem endlich weiterkommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Und bitte, es ist zynisch, wenn der Herr Bundeskanzler angesichts der Diskussion um zwei Stunden Mehrarbeit, die wir geführt haben, sagt – ich meine, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen! –, das sei keine Mehrarbeit, sondern die Lehrerinnen und Lehrer müssen nur zwei Stunden mehr in der Klasse stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Das muss man sich einmal überlegen, was der Herr Bundeskanzler da sagt: keine Mehrarbeit, aber zwei Stunden mehr in der Klasse stehen. – Das ist Zynismus pur, das kommt bei den Lehrerinnen und Lehrern entsprechend an und führt dazu, dass wir an