Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 188

haben, um die sich niemand kümmert, bleiben zurück, und all jene mit Eltern, die entweder selbst genug in der Birne haben, um das auf die Reihe zu bringen, oder ausreichende finanzielle Möglichkeiten, kommen mit und können die Lebenschancen nützen, die normalerweise allen offenstehen sollten. (Ruf bei der SPÖ: Wie ist Ihre Birne?)

Im Moment liegen wir bei 3 Prozent verschränktem Ganztagesunterricht. Wenn wir es nicht schaffen – und zwar express! –, allen Kindern die Möglichkeit zu geben, unab­hängig von ihrem Elternhaus zu werden, dann wird unser Schulsystem nicht besser werden. Genau da ist der Knackpunkt, genau da liegt das Problem!

Bei der Steuerreform haben wir gerade 4,9 Milliarden € für eine Steuersenkung ver­schenkt, die bei manchen nur 40, 50, 60 € im Monat ausmacht. Es wäre viel gescheiter gewesen, ein paar hundert Millionen auf die Seite zu nehmen und in die Bildung zu stecken, denn dort wäre das Geld wirklich gut aufgehoben. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Glühbirne!)

Wir haben im Moment eine Situation, in der jedes Jahr immer noch 8 000 Schüler ohne Perspektive abgehen. Das sind 8 000 Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt verloren sind und in Wirklichkeit vom System vernachlässigt wurden. Das ist eine Vernach­lässigung. So wie Sie Eltern anprangern, die ihre Kinder nicht waschen oder ihnen keine ärztliche Unterstützung zukommen lassen. Das ist eine Verwahrlosung. Genauso ist es eine Verwahrlosung, wenn Sie nicht jedem Kind die optimalen Chancen bieten.

Das wollen Sie aber anscheinend nicht. Sie sagen immer: Ja, irgendwann einmal wird es für 30 Prozent eine Ganztagsschule geben! Aber das ist zu wenig. Stellen Sie sich einmal auf die Hinterbeine und schauen Sie einmal, ob Sie den Finanzminister nicht motivieren, endlich dort Geld in die Hand zu nehmen, wo es auch wirklich etwas bringt und keine Steuerzuckerln zu verteilen, weil wir in verschiedenen Bundesländern gerade Wahlen haben! (Beifall beim Team Stronach.)

Da werden einmal 4,9 Milliarden € dem Steuerzahler oben draufgegeben, und man profitiert mit 30, 50, 70 € im Monat, während die wirklich wichtigen Dinge nicht ange­gangen werden. Ich habe es heute schon gesagt: Da passiert wieder einmal Wählerkauf auf Wählerkosten. Das ist das Problem! (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Sie haben heute gesagt, eine ordentlich finanzierte Privatschule, so wie sie in den Niederlanden funktioniert, und zwar erfolgreich funktioniert, wird es bei Ihnen nicht geben. Sie haben gesagt, das Modell der IV, in dem alle Privatschulen vergleichbar den öffentlichen Schulen unterstützt werden, halten Sie für nicht sinnvoll und das gäbe es bei Ihnen nicht. Aber Sie haben nicht erklärt, warum – weil Sie es nicht erklären können! Es gibt keinen Grund, warum man die nichtkonfessionellen Schulen schlechter behandeln sollte als die konfessionellen. Dafür gibt es keinen Grund!

Der einzige Grund ist der, dass Sie der Politik das Spielzeug nicht wegnehmen wollen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden die privaten Schulen genau so fördern wie die öffentlichen! Da gäbe es wahnsinnig viele private Schulen, so wie in den Niederlanden. Erinnern Sie sich! Dort wurden sie ja auch eingeführt. Jetzt sind dort 70 Prozent der Schulen privat, und siehe da, sogar die öffentlichen Schulen sind besser geworden, weil man Privatschulen ermöglicht hat und den Privatschulen das gleiche Geld wie den öffentlichen gegeben hat. Da hat es funktioniert. Davor haben Sie aber Angst, weil die Politik damit an Einfluss verliert. Die Schule ist Ihr Spielzeug. Da können Sie rein­regieren, so wie Sie es wollen. Sie beweisen auch immer wieder, wie lustig das ist. Deshalb wollen Sie die Privatschulen nicht gleichstellen.