Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 189

Es würden die Privatschulen wie die Schwammerln aus dem Boden schießen, und die Qualität in den öffentlichen Schulen würde besser werden, weil sie um Schüler werben müssten, so wie in den Niederlanden. Können Sie sich erinnern, als wir dort waren und Sie (in Richtung SPÖ) gefragt haben, wie denn das funktioniere, wenn plötzlich eine Privatschule da sei und die öffentliche zu wenig Kinder habe? Wissen Sie noch, was man in den Niederlanden geantwortet hat? – Dann müssen sich die öffentlichen Schulen halt etwas überlegen!

Sehen Sie, etwas überlegen müssen sie sich, sie müssen besser werden! Genau das hat in den Niederlanden funktioniert und würde auch bei uns funktionieren, wenn wir die privaten Schulen wie die öffentlichen fördern würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann könnten wir endlich den Landeshäuptlingen, der Gewerkschaft und allen ande­ren, vielleicht auch Ihnen, das Spielzeug Schule wegnehmen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass Sie da reinregieren. Oder wissen Sie etwas, was man vor Ort nicht weiß? Haben Sie irgendwelche Geheiminformationen über die Schule in Hintertupfing und darüber, was der Lehrer dort falsch macht?

Glauben Sie nicht, dass Direktor, Lehrer, Schüler und Eltern in Zusammenschau nicht besser wissen, was vor Ort notwendig ist? Ihre Aufgabe wäre es, die Bildungsziele vorzugeben, und zwar so wie in der Schweiz, wo sich die Wirtschaft mit der Bildungs­ministerin zusammensetzt und jedes Jahr gemeinsam überlegt wird, ob die Bildungs­ziele dem entsprechen, was die Wirtschaft braucht.

Das wäre eine gute Schulpolitik, und das wäre an und für sich Ihre Aufgabe! Aber Sie müssen nicht gute Ratschläge geben, wer in Hintertupfing in der Schule Direktor oder Lehrer werden soll. (Abg. Cap: Wo liegt Hintertupfing?!)

Das müssen Sie und auch der Landeshauptmann nicht machen. Die Politik hat da nichts verloren! Dazu müssten Sie jedoch einen Schritt weitergehen, Sie haben aber gesagt, Sie können die Autonomie nicht gegen die Länder umsetzen, und was Sie da alles im Munde führen.

Genau das ist das Problem! Sie können das nicht gegen die Länder durchsetzen. Sie sind in Wirklichkeit ohnmächtig. Sie sind ohnmächtig, Sie haben keine Macht als Ministerin. Ich glaube, das ist Ihnen in diesen Jahren schon aufgefallen, und auch Ihre Vorgängerin hatte keine Macht, weil in Österreich im Bildungsbereich leider die Lan­deshäuptlinge die Macht haben. Aber Sie könnten etwas tun, indem Sie eine Parallel­struktur aufbauen und den öffentlichen Schulen eine Konkurrenz gegenüber­stellen, nämlich die privaten Schulen. Dann wird es auch bei den öffentlichen Schulen besser, und die Landeshäuptlinge haben dann nichts mehr mitzureden. (Beifall beim Team Stronach.)

Eines ist nämlich auch ganz sicher: Wenn ein Elternteil die Möglichkeit hat, das Kind in eine Privatschule zu geben, die mit der öffentlichen Schule gleichberechtigt ist, bei der man nicht selbst in die Tasche greifen muss, und diese Privatschule auch noch besser ist, was glauben Sie, welche Probleme ein Landeshauptmann mit seiner öffentlichen Schule bekommt!

Genau darum geht es! Genau das hat in den Niederlanden funktioniert, genau das würde hier auch funktionieren, aber dazu müssten Sie ein bisschen Mut entwickeln und auch zum Herrn Finanzminister gehen und dort einmal ordentlich auf den Tisch hauen und sagen: Lieber Freund, das sind die Investitionen, die wir brauchen, und nicht die 4,9 Milliarden € als Wahlkampfzuckerl, sondern man muss dort investieren, wo es wirklich etwas bringt!