Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 226

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ge­bundene Unternehmen etwa der Autozulieferbranche der Nachweis eines Schienen­anschlusses zunehmend auch im Auftragswettbewerb innerhalb des Mutterkonzerns relevant.

Obwohl die regionale Schienengüterverkehrs-Entwicklung über dem österreichweiten Schnitt liegt, ist die Existenz der Zweigstrecke nach Oberwart (incl. der anschließenden Strecken nach Großpetersdorf und Rechnitz bzw. nach Oberschützen) gefährdet. Es liegt nach der Einstellung des Personenverkehrs vor einigen Jahren seit längerem ein Antrag zur Gesamt-Stilllegung der Strecke vor.

Mit einer Stilllegung würden jedoch die noch vor wenigen Jahren und aus Steuergeld getätigten Investitionen in die Infrastruktur im Abschnitt Friedberg-Oberwart sowie die aufwändige Reaktivierung der Streckenfortsetzung Oberwart-Großpetersdorf mit einem Schlag entwertet und der Standort beeinträchtigt. Zugleich würde den auf verschie­denen Ebenen inclusive ebenfalls von Bund, Ländern und EU mit Steuergeld kofinan­zierten Studien und Planungen laufenden Überlegungen für eine Schienenverbindung Richtung Ungarn/Szombathely der Anschluss entzogen und die Chancen auf konkrete Realisierung dieser Überlegungen infrage gestellt.

Da die Wieder- bzw. Neuerrichtung einer Schienenverbindung über die Grenze von Österreich aber aktuell im Sinne des Projekts „Grenzbahn“ sogar im Rahmen des Juncker-Investitionsprogramms prominent in die EU-Auslage gestellt werden, ist es eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, auch innerstaatlich die Zukunft der Bahn in dieser Region zum Wohl des Südburgenlandes jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung zu sichern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den betroffenen Ländern Steiermark und vor allem Burgenland

die beantragte Stilllegung der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart abzuwenden und

gemeinsam finanzierte, längerfristig abgesicherte Lösungen für Infrastruktur und Betrieb der Strecke Friedberg-Oberwart-Großpetersdorf sowie für die weitere Reali­sierung einer zeitgemäßen neuen Schienenverbindung nach Ungarn/Szombathely zügig zu fixieren.

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

betreffend Ja zu mehr Bahn und Bus fürs Südburgenland - Nein zur Schnellstraße S 7

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht 548 d.B des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Per­sonennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird

Die in der Oststeiermark und im Südburgenland geplante „Fürstenfelder Schnellstraße“ S 7 soll weit über eine halbe Milliarde Euro kosten. Zugleich ist für mehr Grundangebot


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