rung einer zeitgemäßen neuen Schienenverbindung nach Ungarn/Szombathely zügig zu fixieren.
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Der zweite Antrag betrifft das Auseinanderklaffen zwischen öffentlichem Verkehr und Transitautobahnen im Südburgenland. Dort wird nämlich die S 7 geplant, eine Transitroute, während gleichzeitig kein Geld für den öffentlichen Verkehr da ist.
Daher bringe ich auch da folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zu mehr Bahn und Bus fürs Südburgenland – Nein zur Schnellstraße S 7
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,
die unnötige und in der Dimension nicht angemessene Schnellstraße S 7 nicht weiterzuverfolgen,
dem Nationalrat einen Vorschlag für ihre Streichung aus dem Bundesstraßengesetz zuzuleiten
und stattdessen in mehr Grundangebot im Öffentlichen Verkehr, insbesondere im Südburgenland zu investieren.“
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Das ist wichtig für die Region und die Umwelt. Ich möchte auch gerade Sie als VolksvertreterInnen hier darauf aufmerksam machen, dass es Volksbefragungen gibt, die sich eindeutig gegen dieses Projekt aussprechen. (Beifall bei den Grünen.)
18.47
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Frau Abgeordneter Mag. Brunner soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.a Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht 548 d.B des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird
Die Bahnstrecke Friedberg-Oberwart ist für den regionalen Wirtschaftsstandort und speziell die güterproduzierenden Unternehmen und Arbeitgeber im Bezirk Oberwart von wesentlicher Bedeutung. Die in der Region produzierten Stahl- oder Betonbau-Güter sind ausgesprochen schienenaffin; zudem ist für in internationale Konzerne ein-
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