Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 224

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gewesen, dass das private Firmenkonsortium bei den geforderten Dienstleistungen, welche ja genau dokumentiert wurden, nach zwei Jahren in Konkurs gehen hätte müssen.

Den Zuschlag bekam dann die ÖBB-Postbus GmbH. Die Ausschreibung war sicher nicht umsonst, denn in Summe hat man sich zirka 20 Prozent der Kosten gegenüber den Kosten von vorher erspart. Die jetzige Situation ist so, wir haben wieder einen verlässlichen Partner für die nächsten sechs Jahre, günstigere und bessere Dienst­leistungen durch neue Busse – emissionsarm, klimatisiert, barrierefrei – und optische und akustische Hilfen bei Haltestellenanzeigen.

Die Situation ist günstiger geworden und hat sich deutlich gegenüber vorher ver­bessert, aber umgekehrt wäre es sehr frappant geworden, wenn man den Günstig­bieter genommen hätte. Dann wäre die ÖBB-Postbus GmbH von dort weggegangen, man hätte sich nach zwei Jahren um einen anderen Lieferanten beziehungsweise Bestbieter  (Abg. Auer: Billigstbieter!  den Bestbieter genommen, und das war der Billigstbieter!) – So ist es, danke für den Kommentar und die Mithilfe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.44


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

 


18.45.05

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich rede zu Tagesordnungspunkt 10 und möchte zwei Anträge einbringen, die den dringenden Nachholbedarf im öffentlichen Verkehr und in der verkehrspolitischen Steuerung im Burgenland und in der Oststeiermark zum Ausdruck bringen und beseitigen sollen. Der erste bezieht sich auf die Bahnstrecke zwischen Friedberg und Oberwart, die auch nach Ungarn weiterführen könnte und die für den regionalen Wirt­schaftsstandort sehr wichtig ist. Der Personenverkehr wurde dort leider schon ein­gestellt, jetzt droht auch die Einstellung des Güterverkehrs.

In die Nachfolgestrecke wurden schon Steuergelder investiert. Durch die Einstellung dieser Strecke würden diese Steuergelder dort völlig im Sand versickern. Ich glaube, gerade in diesen Zeiten wäre auch für die Region eine Anbindung an die benachbarte ungarische Stadt, nach Szombathely wichtig.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahn­strecke Friedberg–Oberwart–Ungarn

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den betroffenen Ländern Steiermark und vor allem Burgenland

die beantragte Stilllegung der Bahnstrecke Friedberg–Oberwart abzuwenden und

gemeinsam finanzierte, längerfristig abgesicherte Lösungen für Infrastruktur und Be­trieb der Strecke Friedberg–Oberwart–Großpetersdorf sowie für die weitere Realisie-


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