im Öffentlichen Verkehr in der Öffi-Notstandsregion Südburgenland, für wirksame Investitionen in die Schieneninfrastruktur oder für günstigere Öffi-Tarife angeblich kein Geld da.
Der Baubeginn der S 7 ist für 2015 vorgesehen, obwohl keine haltbare Genehmigung für dieses Transitstraßenprojekt vorliegt und obwohl der Protest der Bürgerinnen und Bürger in der Region, der bereits in klar ablehnend ausgegangenen Bürgerbefragungen in nahezu allen betroffenen Gemeinden und jahrelangem intensivem Widerstand von Bürgerinitiativen zum Ausdruck kam, ungebrochen anhält.
Das seit über zehn Jahren in Vorbereitung stehende Projekt ist von zahlreichen Umwelt- und Verfahrensskandalen begleitet, es tauchen in der S7-Planungsgeschichte befangene Behördenvertreterinnen und Sachverständige ebenso auf wie ein in Sachen Korruption weit über Österreich hinaus akten- und gerichtskundiger Klein-Adeliger aus der Region.
Auch im zweiten Anlauf ist es dem BMVIT im Februar 2015 wieder nicht gelungen, einen brauchbaren UVP-Bescheid zu fabrizieren; wegen zahlloser inhaltlicher und Verfahrensmängel sind gegen diesen Bescheid wieder Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht anhängig. Um einen umweltzerstörenden "Schwarzbau", dem im Nachhinein die Genehmigung versagt wird, zu verhindern und die Vergeudung von Autofahrer- und Steuerzahlergeld zu vermeiden muss die Arbeit an der S 7 gestoppt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,
die unnötige und in der Dimension nicht angemessene Schnellstraße S 7 nicht weiterzuverfolgen,
dem Nationalrat einen Vorschlag für ihre Streichung aus dem Bundesstraßengesetz zuzuleiten
und stattdessen in mehr Grundangebot im Öffentlichen Verkehr insbesondere im Südburgenland zu investieren.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.
18.47
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Minister! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meiner Rede auf die Tagesordnungspunkte 9 und 10. Die vorliegenden Entwürfe beinhalten unter anderem die Umsetzung der Public Service Obligations-Verordnung der EU-Kommission. Nach langen Verhandlungen in Brüssel ist für Österreich ein durchaus akzeptabler Kompromiss herausgekommen, der mit diesen Gesetzesvorlagen in nationales Recht gegossen werden soll. Sie stellen einen neuen Rechtsrahmen für gemeinwirtschaftliche Leistungen, Ausschreibungen und Konzessionsvergaben im öffentlichen Verkehr dar.
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