rungsprogramm wird im Hinblick auf die Studierenden festgehalten, dass für diese das tarifliche Angebot im öffentlichen Verkehr weiter entwickelt werden soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, in Entsprechung des Regierungsprogramms mit den Verkehrsverbünden in Gespräche zu treten, um Vorschläge zu einer Weiterentwicklung des tariflichen Angebots im öffentlichen Verkehr für Studierende (Studierendenticket) zu erarbeiten.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird samt Titel und Eingang in 510 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung beschlossen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 511 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung diesem Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zu mehr Bahn und Bus fürs Südburgenland – Nein zur Schnellstraße S 7.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahnstrecke Friedberg–Oberwart–Ungarn.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
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