Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 234

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julian Schmid, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Ausweitung Jugendticket.

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten El Habbassi, Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des tariflichen Angebots im öffentlichen Verkehr für Studierende (Studierendenticket).

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 75.)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 549 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum und Ermöglichung alternativer Bedienungsformen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 550 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

19.02.3413. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahr­linien­gesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucherbe­hörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechte­agen­turgesetz – PFAG) (551 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrgastschikanen der ÖBB bei Verbundtickets an Verbundgrenzen (552 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Eisenbahn­sicherheit durch Automatisierung bei der internen Weitergabe sicherheitsrele­vanter Daten im Eisenbahnwesen (553 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.