Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 235

19.03.39

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich beziehe mich in meiner Rede auf die Einrichtung einer Schlich­tungsstelle für die Fahrgastrechte. Diese Diskussion führen wir vor dem Hintergrund des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens mit der EU. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Vor diesem Hintergrund werden wir von der FPÖ die Zustimmung zu dieser Einrichtung geben, wenn auch mit Bauchweh. Ich darf auch sagen, warum.

Der Grund dafür ist für uns die Aufteilung der Kosten in dieser Angelegenheit, wobei vorgesehen ist, dass 40 Prozent der Kosten von der Wirtschaft getragen werden sollen und 60 Prozent vom Bund. Wir stellen uns die Frage, warum diese Aufteilung so zustande kommen muss.

Ich darf sagen, eine Schlichtungsstelle sollte primär eine hoheitliche Angelegenheit, eine hoheitliche Stelle sein und somit von der Finanzierung her völlig dem Staat unterliegen. Warum man also eine potenzielle Partei in einem Schlichtungsverfahren für die Finanzierung dieser Stelle heranzieht, ist aus unserer freiheitlichen Sicht nicht begreiflich.

Des Weiteren sehen wir die Gefahr, dass vielleicht in weiterer Folge, wenn die Wirt­schaft in die Finanzierung eingebunden ist, auch irgendwann einmal Interessen­ver­treter, Kammervertreter hier mitmachen. Es darf sich jetzt schon jeder Gedanken darüber machen, wie dann die diversen Verfahren ausgehen können.

Alles in allem wird es eine Kostenabwälzung geben, die die Wirtschaft auf die Fahr­gäste, auf die Kunden entsprechend vornehmen wird. Wir glauben, dass diese Lösung in dieser Form nicht sehr geschickt und nicht sehr sinnvoll ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ähnlich hat es übrigens auch – weil ich gerade etwas aus dem Sektor der ÖVP, die sich ja mittlerweile fast auflöst, höre – die Wirtschaftskammer gesehen. In der Stel­lungnahme der Wirtschaftskammer steht ganz klar eine echte Protestnote gegen diese Kostenaufteilung. Von der Wirtschaft hat man klar gesagt: Wir wollen das so nicht! Es ist von der Wirtschaftskammer in der Stellungnahme darauf hingewiesen worden, dass falsche Kalkulationen zugrunde liegen. Auch das ist offenbar nicht berücksichtigt worden. Und es gibt viele, viele weitere Kritikpunkte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt, wir werden die Zustimmung zu diesem Gesetz geben, weil wir das Vertragsverletzungsverfahren entsprechend been­den wollen. Aber aus freiheitlicher Sicht sieht eine saubere und gute Lösung anders aus. Eine Schiedsstelle sollte nicht zulasten der Wirtschaft und vor allem nicht zulasten der Fahrgäste gehen, auf die die Kosten in weiterer Folge abgewälzt werden. Des­wegen werden wir zwar zustimmen, aber in Zukunft auch noch Verbesserungsvor­schläge vorlegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

19.06.32

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal die frohe Botschaft: Die Fahr­gastrechte für alle Verkehrsträger werden ausgebaut, und neben der Kompen­sation bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen oder Bahnfahrten, die es bereits gibt, wird es in Zukunft auch Entschädigungen für den Schiffsverkehr und den Busverkehr geben.