Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 236

Es wird eine unabhängige Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte installiert, und bei Verspätungen, Annullierungen und so weiter können sich die Kunden direkt an diese Agentur wenden und anrufen.

Die nächste positive Botschaft: Rechtzeitig vor dem Sommer soll diese Agentur in Kraft sein, sodass die Menschen, die Verspätungen oder ähnliche Hindernisse bei Urlaubs­reisen in Kauf nehmen müssen, schon davon profitieren werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die zukünftige Schlichtungsstelle soll, wie schon gesagt, als unabhängige Stelle in Streitfällen eine einvernehmliche Streitbeilegung herbeiführen. Dies erspart für Konsumenten und Unternehmer den oft langwierigen und kostenintensiven Rechtsweg, der aber auch in Zukunft natürlich jedem noch offen­stehen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Erfahrungen mit den bisherigen Schlichtungs­stellen für Flugverkehr und Bahnverkehr haben gezeigt, dass in weit mehr als 90 Pro­zent der Streitfälle diese positiv und ohne Zivilgerichtsverfahren erledigt werden können.

Ich bin davon überzeugt, dass diese neue Regelung zu noch mehr Kundenzu­frieden­heit führen wird, und das ist auch der Sinn dieser Schlichtungsstelle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

19.08.34

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu einer Situation Stellung nehmen, die in Vorarlberg die Gemüter doch einiger­maßen erhitzt hat.

Wir alle wollen, dass mehr Menschen umsteigen auf öffentlichen Verkehr. Wir alle wollen, dass Errungenschaften wie das 365-Euro-Ticket auch genutzt werden. Ausge­hend von Wien haben wir Grüne in Vorarlberg aus der Opposition heraus ja schon erreicht, dass dieses Ticket eingeführt worden ist, und es funktioniert. Es hat in Wien funktioniert, es funktioniert in Vorarlberg, es funktioniert in anderen Bundesländern. Immer mehr Menschen sind umgestiegen.

Weil Tirol für viele Vorarlberger in mehrfacher Hinsicht interessant ist, sind zunehmend Vorarlberger Fahrgäste auch in Tirol auf ein – etwas teureres – Verbundticket umge­stiegen und haben nun das Tiroler und das Vorarlberger Ticket. Und dann sind nicht wenige sehr erstaunt gewesen: Sie fahren von Innsbruck nach Bregenz und müssen ab St. Anton Strafe zahlen, weil zwar das Ticket für das gesamte Gebiet in Tirol gilt und für das gesamte Gebiet in Vorarlberg gilt, aber man darf nicht mit demselben Zug aus Tirol nach Vorarlberg fahren. Das heißt, man muss in St. Anton aussteigen und in den nächsten Zug wieder einsteigen. Dann ist das Ticket gültig, sonst nicht. Das ist eine absurde Situation.

Die „Vorarlberger Nachrichten“ haben dazu einen Bericht verfasst mit der Überschrift: „Grobes Foul von hinten gegen die Bahnfahrer“ – und ich kann das eigentlich nur unterstützen. Das ist eine Situation, die für niemanden verständlich ist.

Jetzt habe ich die Diskussion aus dem Verkehrsausschuss noch in den Ohren. Natür­lich ist das eine Angelegenheit, die im Verbund-Bereich gelöst werden muss, aber da sind die ÖBB gefordert. Denn die Betroffenen müssen den höheren Tarif der ÖBB zahlen. Daher unsere Forderung an den Verkehrsminister, in diesem Zusammenhang aktiv zu werden und diese widersinnige Regelung durch eine österreichweite Regelung zu bereinigen.