Der erste Antrag, den ich einbringen werde, betrifft das Qualitätsbudget, und, Herr Kollege Hauser, weil Sie davon gesprochen haben: In der schönsten aller Welten stellen wir uns auch ein anderes Modell vor. Das ist die mündige Schule, eine autonome, umfassend autonome Schule, wo es zu einer Umstellung der Finanzierung kommt, nach dem Prinzip „Das Geld folgt dem Schüler“, aber dort kombinieren wir das selbstverständlich auch mit einer indexbasierten Finanzierung, weil es natürlich wesentlich ist, darauf zu schauen, welche Standorte, welche Schülerinnen und Schüler mehr Zuwendungen brauchen. Das ist einfach so, das muss man pragmatisch zur Kenntnis nehmen.
In dieser Welt aber geht es jetzt darum, zu fragen: Was machen wir jetzt mit dieser Neuen Mittelschule? Was machen wir jetzt mit diesen zusätzlichen Mitteln? Unsere Lösungen haben wir heute am Nachmittag auch schon diskutiert: Das wäre einmal die Umwandlung in ein Qualitätsbudget, über das direkt am Schulstandort verfügt werden kann. Damit würde unserer Meinung nach auch der Verwaltungsaufwand verringert werden.
Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strolz, Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend ein frei verfügbares Qualitätsbudget an den Neuen Mittelschulen anstelle des verpflichtenden Team-Teachings
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die sechs Stunden für Co-Teaching in den Neuen Mittelschulen in ein echtes Qualitätsbudget umgewidmet werden, über das die Schulleitungen vor Ort – in Rücksprache mit dem Schulgemeinschaftsausschuss – eigenverantwortlich verfügen kann.“
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Darüber hinaus geht es uns um umfassende Autonomie der Schulen. Ich habe es schon gesagt, Matthias Strolz war am Montag beim österreichischen Schüler- und Schülerinnen-Parlament. Da war das auch ein Thema, und er hat den Schülerinnen und Schülern versprochen, Anträge, die dabei herauskommen, auch heute einzubringen.
Daher bringe jetzt folgenden Antrag ein, der auf Initiative von Thomas Schroll und der SchülerInnenvertretung beim Österreichischen SchülerInnenparlament am 20. April entstanden ist:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strolz, Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend Schulautonomie
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, die Schulautonomie durch folgende Maßnahmen zu stärken:
Schulautonome Entscheidungen bei Personalfragen
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