Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 290

Ich habe es sehr interessant gefunden – Herr Kollege Wöginger, ich weiß nicht, ob Sie am Nachmittag hier im Saal waren –, dass da Kollege Mayer bereits Kindesweglegung betrieben und gesagt hat: Die Neue Mittelschule wurde der SPÖ von der ÖVP aufs Auge gedrückt! Also die Neue Mittelschule, so wie sie existiert. (Abg. Wöginger: Der ist auch gut!)

Sie haben das heute Nachmittag genau so formuliert: Die Neue Mittelschule ist einge­führt worden von der ÖVP gegen den Willen der Sozialdemokraten. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Sie mussten da zustimmen. – Schauen Sie sich das Protokoll an! Das wird sehr interessant werden.

Nur, meine Damen und Herren, es stimmt, das ist wirklich auf Ihrem Mist gewachsen (Abg. Wöginger: Die sieben Punkte sind auf unserem Mist gewachsen!), dieses Modell einzuführen – ohne Evaluierung.

Ich danke dem Herrn Präsidenten Moser für den Bericht. Mich erstaunt ja, wie gesund Sie ausschauen, Herr Präsident Dr. Moser, denn wenn man das erforscht hat und auch die anderen Berichte kennt, dann wird einem ja schlecht.

Die Art und Weise, wie Sie von der Regierung mit Steuergeld umgehen, ist ja nicht mehr tragbar! Das ganze Dilemma unseres Schulsystems zeigt sich ja schon allein an ein paar Detaildaten. Nicht einmal die Bundesverwaltung funktioniert.

Schauen wir uns die Gegenüberstellung an, nämlich was die AHS-Unterstufe – und das ist Bundesverwaltung – kostet. So kostet ein Schüler in Salzburg beispielsweise über 5 000 €, aber im österreichischen Schnitt sind es nicht einmal 4 700 €. Erklären Sie mir bitte diese Unterschiede! Da kann es in der Verwaltung hinten und vorne nicht stimmen.

Wenn wir nicht in der Lage sind, eine Schulverwaltung auf die Beine zu stellen, die klar strukturiert ist, dann werden solche Missstände weiter Platz greifen.

Wenn ich jetzt höre, dass schon eine Verländerung des Systems ansteht, dann steigen mir – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck – die Grausbirnen auf. Also da haben wir wirklich Verantwortung wahrzunehmen.

Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, diese Verantwortung liegt wirklich bei Ihnen. Und wenn das, was hier steht, Ihnen nicht zu denken gibt, wenn Sie ein päda­gogisch falsches Projekt umsetzen und dafür dreistellige Millionenbeträge investieren – und dann Jahre, nachdem Sie das System eingeführt haben, ohne es zu evaluieren, darüber streiten, wer jetzt schuld ist und die ÖVP plötzlich der NMS-Verfechter sein soll und Sie (in Richtung SPÖ) damit nichts zu tun haben, dann ist klar, dass es mit dem Bildungssystem in Österreich schlecht bestellt ist.

Nehmen Sie das, was Sie richtigerweise gesagt haben, heute endlich ernst, und ver­suchen Sie, eine gemeinsame Schule mit einer klaren Struktur einzuführen! Andern­falls werden wir weiter solche Berichte haben – ich hoffe, Herr Präsident Dr. Moser wird das auch durchhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

21.50.01

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Walser hat gesagt, das ist ein vernichtender Bericht. Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen Details eingehen, ich möchte vor allem drei Anträge einbringen.