Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 289

diese sechs Stunden für das Co-Teaching zukünftig für die Mittelschulen als Quali­tätsbudget umgewidmet und zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzlich ja, aber da findet schon wieder eine Ungleichbehandlung statt. Wieso bekommen nur die Neuen Mittelschulen zusätzlich ein Qualitätsbudget, aber zum Bei­spiel die Unterstufe der Gymnasien nicht? – Das ist eine Ungleichbehandlung, und des­wegen stimmen wir dieser Initiative nicht zu. Das kann so nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Jank, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, mit dem Modell der Neuen Mittelschule hat man nichts anderes getan, als die gut funktionierenden Hauptschulen im ländlichen Raum verunsichert. Man hat der Neuen Mittelschule zusätzliche Stunden zur Verfügung gestellt, die aber zweckentfremdet nicht umgesetzt werden konnten – mit der Konsequenz, dass dieses Modell das teuerste Modell überhaupt ist, und zwar mit im Schnitt hochgerechnet 7 200 € pro Schüler pro Jahr, während ein Schüler in der Hauptschule pro Jahr 6 600 € und einer in der AHS 4 700 € kostet.

Also wir haben mit der Neuen Mittelschule das teuerste Modell, aber auch das ineffi­zienteste Modell, mit dem einzigen Unterschied, dass diese sechs Stunden jetzt nicht zweckgerecht verwendet werden können, sondern aufgeteilt werden.

Also unterm Strich ist bei der Neuen Mittelschule nur eine Überschrift übrig geblieben. Das ist es. Es sind nur mehr Schlagworte übrig geblieben. Und die Kritik des Rech­nungshofes, dass das Modell der Neuen Mittelschule flächendeckend umgesetzt wur­de, ohne dass man vorher die Ergebnisse der Evaluierung überhaupt abgewartet hat, muss man einfach unterschreiben. Da haben Voraussetzungen gefehlt. So kann man das nicht umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt: An allen Ecken und Enden fehlt in der Schule Geld. Für die Modellversuche wurden 114 Millionen € in den Jahren 2009 bis 2012 ausgegeben. 114 Millionen €, davon 90 Prozent für zusätzliches Personal! Es wurden in diesem Zeitraum laut Rechnungshof 5 000 Schulversuche durchgeführt. Das heißt, unsere Schule ist zu einem Schulversuchsmodell verkommen. Es kennt sich niemand mehr aus.

Deswegen: Stopp diesen Versuchsmodellen! Bewahren wir das Gute! Schauen wir, dass es ein differenziertes Schulsystem gibt, und achten wir darauf, dass das Geld bei den Schülern ankommt – und nicht im System versickert. Man kann doch das Geld jetzt nicht mangels Qualität einfach umverteilen und sagen: So, für diese sechs Stun­den, für diese Mehrstunden machen wir ein Qualitätsbudget und das geben wir jetzt den Neuen Mittelschulen! – und das zulasten der anderen Schulen, wie der Gym­nasien, wo jetzt wieder eine Ungleichgewichtung erfolgt.

Für diese Politik ist die Freiheitliche Partei sicherlich nicht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

21.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

21.46.09

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Rechnungs­hof­präsident! Ja, das, was Ihnen der Rechnungshof hier in Sachen Neue Mittelschule präsentiert, ist eine Vernichtung.

Ich würde meinen, jeder, der damals dafür gestimmt hat, müsste zur Strafe diesen Bericht auswendig lernen, denn das, was da drinsteht, ist auf den Punkt gebracht: Da wurde systematische Geldvernichtung betrieben!