Was glauben Sie, wenn ein Privater eine Fläche von 4 562 Quadratmetern gegen eine Fläche von 30 000 Quadratmetern tauscht? Da bekommt er praktisch um ein Siebentel des Preises siebenmal so viel. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und die Republik, das Heer schaut durch die Finger: 1,3 Millionen € Verlust bei diesem Geschäft. Man tauscht 4 000 und noch ein paar Quadratmeter gegen 30 000 Quadratmeter. Ich meine, wenn das kein Schildbürgerstreich ist!
Ich weiß, das ist eine komplizierte Geschichte, aber gerade, wenn es kompliziert ist, sollte die Republik, sollte auch das Landesverteidigungsressort auf professionelle Abwicklung zurückgreifen, Experten und Expertinnen heranziehen, sollten sie die Bundesimmobiliengesellschaft heranziehen – und nicht, wie es in diesem Fall leider war, die Leute im eigenen Haus damit befassen, die völlig überfordert waren. Es war ja nicht einmal die SIVBEG im Spiel. Das Ressort selbst nahm diese eine Tauschaktion vor, wie gesagt, eine, bei der man sich nur an den Kopf greifen kann! Jetzt hat sogar der Minister nicht nur im Ausschuss festgestellt, dass das ein Fehler war, sondern auch Rechtsrekurs angekündigt.
Ich bin neugierig, wie das zustande kommen wird und ob das auch durchgeführt wird, denn im Rechnungshofbericht wird ja noch bemängelt, dass – bis der Rechnungshof die Prüfung abgeschlossen hat – keine entsprechenden Schritte unternommen wurden, damit sich da die Republik oder das Verteidigungsressort schadlos hält.
Damit komme ich zum generellen Thema: Die Berichte des Rechnungshofes – und ich danke jedes Mal für diese Berichte – sollten uns ja nicht nur die Augen öffnen, sondern eigentlich auch zu mehr Taten anspornen. Ich bedanke mich jedes Mal für die Berichte, und ich muss jedes Mal wieder feststellen: Es steht am Papier, viele sagen: Ja, es ist wirklich empörend, was da passiert ist!, aber wenige ziehen die Konsequenzen.
Die Mehrheit in diesem Haus zieht leider nicht die Konsequenz. Zu meinem Leidwesen ist es so, dass wir im Rechnungshofausschuss monatlich bis zu vier Berichte bearbeiten, die Konsequenzen aus diesen vier Berichten, die Stellungnahmen des Rechnungshofes, die Empfehlungen des Rechnungshofes aber mehr oder weniger wirkungslos verhallen.
Es gibt einmal einen Tätigkeitsbericht am Ende des Jahres, in dem Herr Präsident Moser immerhin darauf hinweisen kann, dass bis zu 80 Prozent der Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt wurden, nur wenn man konkret über einzelne Berichte im Ausschuss mit dem zuständigen Minister Verhandlungen und Diskussionen führt, bekommt man oft ein Achselzucken als „Antwort“. Meine Kollegin Schwentner hat das von Herrn Sozialminister Hundstorfer leider auch vermittelt bekommen. Ich kann mich erinnern, der Verteidigungsminister war etwas beklommen, aber die Mehrheit tut nichts.
Interessanterweise hat Kollege Ottenschläger bei dieser Diskussion durchaus gesagt, das sei verheerend verlaufen und es müsse insgesamt in der Republik endlich ein ordentliches Immobilienmanagement Platz greifen. Im selben Ausschuss stellten wir einen Antrag, der genau auf den Feststellungen des Rechnungshofes fußt, der als Antragstext die Empfehlungen des Rechnungshofes hat, wie das Immobilienmanagement der Republik verbessert werden kann, und was macht die Mehrheit im Ausschuss? – Sie sagt: Ja, is guat, is guat – aber wir vertagen!
Genau das ist es, worunter die Republik insgesamt leidet: dass Sie weder den Rechnungshof ernst nehmen, noch konstruktive Vorgangsweisen in irgendeiner Weise aufgreifen, sondern sagen: Ja, stimmt scho, owa tuan tan ma’s net!
Das sage ich jetzt absichtlich umgangssprachlich, weil das wirklich empörend ist. Das ist ungerecht und geradezu frustrierend für den Herrn Präsidenten des Rechnungs-
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