Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 306

hofes. Das ist an sich nicht korrekt gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, denn wir hier in diesem Parlament sind die Verwalter des Vermögens der Republik. Die Kolleginnen und Kollegen im Rechnungshofausschuss von den Regierungsfraktionen sind ja durchaus bemüht, nur wenn es darauf ankommt, endlich etwas zu ändern und zu sagen: Ja, das machen wir!, dann heißt es: Stimmt scho, is scho recht, owa tuan tan ma’s net!

Ich meine, mit dieser Unkultur, muss ich jetzt schon sagen, muss endlich Schluss sein! Ich sage Ihnen, ich werde mir Mittel ausdenken – und da bin ich wirklich nicht faul und nicht phantasiearm –, damit Sie nicht mehr die lange Bank als Perspektive für Rechnungshofvorschläge verwenden, sondern damit Sie endlich auch kurzfristig zu Taten schreiten, denn es geht ja um Steuergeld, es geht um das, was Sie jedes Mal bei einem Budgetbeschluss wieder neu veranschlagen müssen.

Der Rechnungshof hat zig Vorschläge, wie mit den Mitteln der Republik endlich einmal ordentlicher umgegangen werden könnte. Einen dieser Vorschläge haben Sie schon wieder weggestimmt: das mit der Auflösung der SIVBEG.

Es ist wirklich jedes Mal ein Jammer – und, Frau Präsidentin Bures, auch Sie sollten uns ein bisschen helfen, denn der Rechnungshof ist ja ein Organ des Nationalrates, und Sie sind die Präsidentin des Nationalrates, daher: Schauen Sie einmal in Ihren Mehrheitsfraktionen – Sie sind schließlich von der SPÖ –, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes auch in der SPÖ auf fruchtbaren Boden fallen! Als Präsidentin des Nationalrates sollten Sie den Nationalrat auch dahin gehend unterstützen, dass Emp­fehlungen des Rechnungshofes nicht mehr die lange Bank „besiedeln“, sondern endlich auf fruchtbaren parlamentarischen Boden fallen!

Wieder einer der zahlreichen Appelle – und hoffentlich nicht umsonst. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

22.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

22.30.48

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke, Herr Rechnungshofpräsident, für Ihre Spätschicht! Hohes Haus! Herr Kollege Letten­bichler, wenn Sie sich über die Frühpensionitis im öffentlichen Dienst wundern, dann kann Ihnen, glaube ich, Klubobmann Lopatka erklären, wie das mit der rot-schwarzen Stillhaltepolitik funktioniert, nämlich: Ich tu „deinen“ ÖBBlern und den Wiener Landesbeamten nichts, dafür lässt du „meine“ Lehrer und Beamten in Ruhe! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kitzmüller.)

Der Rechnungshofbericht über die Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundes­finanzierten Pensionen weist auf die Kompetenzzersplitterung hin: Budgetär ist das BMF für die Ausgaben verantwortlich, die Legistik über das Dienstrecht liegt beim Bun­deskanzleramt, und die personalwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere die Ruhe­standsversetzungen, liegen beim jeweiligen Ministerium selber.

Dazu sagt der Rechnungshof: „Die budgetäre Verantwortung kann aber nur dann umfas­send wahrgenommen werden, wenn auch die Möglichkeit zur Steuerung und Beeinflussung der Ausgaben durch das Setzen und Einhalten sinnvoller Wirkungsziele gegeben ist.“

Und wenn dann bei den Wirkungszielen nachzulesen ist, dass die Pensionen pünkt­lich ausgezahlt werden, ist das – Entschuldigung für diesen Ausdruck! – ein lächer­liches Wirkungsziel.